Mülheim. . Einen Antrag auf Fördermillionen hatte die Stadt Mülheim schon für 2013 gestellt, doch ohne entsprechenden Bebauungsplan, war zuletzt in der Bezirksvertretung zu hören, konnte es gar keine Förderung für den bei Anwohnern umstrittenen Aus- und Umbau am Klöttschen geben.
Einen Antrag auf Fördermillionen hatte die Stadt zwar schon fürs Jahr 2013 gestellt, doch ohne entsprechenden Bebauungsplan, war zuletzt in der Bezirksvertretung zu hören, konnte es gar keine Förderung für den bei Anwohnern umstrittenen Aus- und Umbau am Klöttschen geben. Nach dem verpassten Baustart im Herbst des Vorjahres will die Stadt nun einen neuen Anlauf nehmen. Heute soll der Planungsausschuss den Bebauungsplan durchwinken.
Ganz eilig hatte es die Verwaltung Ende 2012: Die Politik sollte den Baubeschluss für das „Ruhrbania-Los 3“ fassen, damit schon im Herbst 2013 die Bagger am letzten zu modernisierenden Teilstück des Tourainer Rings und am Klöttschen (Zweirichtungsverkehr, zwei Kreisverkehre) anrollen könnten. Nur so könnten noch Fördermillionen beim Land eingeworben werden. Im Februar 2013 war klar: Es würde vorerst keine Landesmittel für das 10-Millionen-Projekt geben. Auch weil noch kein uneingeschränktes Baurecht vorlag.
Anwohner wehren sich gegen die Verkehrsbelastung
Das sollen nun heute der Planungsausschuss und letztlich am 20. Februar der Stadtrat schaffen. Umfangreich sind die Einwände von Anwohnern am Klöttschen gegen den Bebauungsplan, sie wehren sich gegen eine höhere Verkehrsbelastung, mehr Lärm und Schadstoffe, weniger Lebensqualität. Viele Eigentümer erklärten sich nicht bereit, für den ungewünschten Straßenausbau auch noch Anliegerbeiträge zu zahlen.
Schadstoffe, Tempo 30 und Lärmschutz
Ein externes Gutachten zur Luftreinhaltung hatte der Stadt für den Klöttschen eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 empfohlen. Die Stadt lehnt ab, dies werde dem Charakter der Straße im Vorbehaltsnetz nicht gerecht.
Festgeschrieben im Bebauungsplan ist indes, dass die Stadt für bestimmte Eigentümer am Klöttschen Kosten für Schallschutzmaßnahmen trägt.
Und eine stattliche Anzahl verweigerte der Stadt den Zukauf von Grundstücksflächen, die für ein Ausbau-Optimum beansprucht wurden. Letzteres hat die Stadt nun, nach jahrelangen Verhandlungen, in den Bebauungsplan einarbeiten müssen. All jene Flächen, die Eigentümer partout nicht veräußern, seien nicht mehr Gegenstand der Verkehrsplanung und vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes ausgeklammert, so Planungsamtsleiter Jürgen Liebich.
Kreisverkehr soll Unfallschwerpunkt entschärfen
Die Bezirksregierung bestätigte derweil das Bemühen der Stadt, das Verkehrsprojekt ins Förderprogramm 2014 zu hieven. Eine Sprecherin der Behörde dazu: „Auf Grund der begrenzten finanziellen Mittel, die das Land derzeit für Straßenbauvorhaben zur Verfügung stellen kann, stellte das NRW-Bauministerium mit den neuen Förderkriterien erhöhte Anforderungen an zu fördernde Maßnahmen.“
Die Förderung sei so nur für Projekte möglich, „bei denen zum Beispiel ein Unfallschwerpunkt entschärft wird“. Den zumindest hat die Polizei erkannt: Mit einem Kreisverkehr soll die Gefahrenstelle Klöttschen/Bruch-/Eppinghofer Straße entschärft werden. „Unser Ziel ist es, im Herbst mit den Bauarbeiten zu starten“, sagt Klaus-Dieter Kerlisch, der oberste Verkehrsplaner der Stadt. Dreieinhalb Jahre Bauzeit würden folgen.
