Mülheim. Für die Einrichtung des Zweirichtungsverkehr am Klöttschen, den Abriss der Hochstraße am Tourainer Ring und einen Kreisverkehr an der Bruchstraße/Eppinghofer Straße hatte die Stadt mit 6,3 Millionen gerechnet. Es gab mündliche Zusagen von der Bezirksregierung, aber auf dem Beschlussvorschlag fehlt jetzt Mülheim.
Es gab mündliche Zusagen von Matthias Vollstedt, dem Dezernenten der Bezirksregierung, dass in diesem Jahr der dritte Teil des Umbaus der Verkehrsführung gefördert würde. Wie Klaus Dieter Kerlisch, Leiter des Tiefbauamtes, wiederholt der Politik versicherte, stehe dieses Projekt ganz oben in der Prioritätenliste des Landes. Aber dennoch ist im Beschlussvorschlag für die Sitzung des Regionalrates am 20. März, der über die Förderprojekte entscheiden soll, der Mülheimer Verkehrsumbau nicht enthalten, was im Rathaus für große Irritation, um nicht zu sagen Verärgerung geführt hat. Wie das passieren konnte, weiß keiner. Die Verwaltung setzt jetzt auf Nachmeldeverfahren und übt sich in Optimismus. Die Voraussetzungen für eine Förderbewilligung sieht Klaus Beisiegel, Referent im Planungsdezernat, erfüllt. So sei zwar noch nicht zur Beantragung der Fördermittel, aber zumindest inzwischen Planungsrecht geschaffen und ein Unfallschwerpunkt werde mit dem Umbau auch entschärft.
Neben dem umstrittenen Zweirichtungsverkehr auf dem Klöttschen, der die Eppinghofer Straße stadteinwärts entlasten würde, geht es um den Abriss der Hochstraße am Tourainer Ring, aber auch um die Umgestaltung der Kreuzung Bruchstraße, Klöttschen und Eppinghofer Straße, wo ein Kreisverkehr entstehen soll.
Bereits im vergangenen Jahr war eine Förderung verwehrt worden, weil der Bund die Mittel drastisch zusammengestrichen hatte. So blieben statt der üblichen 130 Millionen für NRW lediglich 26,1 Millionen Euro, mit denen das Land Projekte fördern konnte. In diesem Jahr ist der Fördertopf wieder mit 130 Millionen gefüllt. Die Kosten für den Umbau sind mit 10,28 Millionen veranschlagt worden, wobei die Verwaltung mit Fördermitteln in Höhe von 6,3 Millionen Euro rechnet. Warum Mülheim nicht in der Liste enthalten ist und wie die Chancen auf eine Förderung stehen, ließ sich gestern in Düsseldorf nicht klären. Die SPD reagierte gestern mit Unverständnis und Empörung auf die Förderpanne und sieht darin einen Fehler des Planungsdezernenten Peter Vermeulen (CDU).