Mülheim. Arbeitslosengeld II dient zur Sicherung des Lebensunterhalts. Doch wer sich wiederholt nicht an die Regeln des Gesetzgebers hält, wird mit Kürzungen bestraft. Die Mülheimer Sozialagentur berichtet jedoch nur von wenigen solcher Fälle. Zur kompletten Streichung von Leistungen komme es fast nie.

Wer Hartz IV bekommt, muss einige Spielregeln einhalten. Wer dagegen verstößt, dem können die Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden.

Im Durchschnitt passiert das in Mülheim jeweils gut zwei Prozent der erwerbsfähigen Empfänger, berichtet Dr. Jennifer Neubauer, Sprecherin der Sozialagentur. Heißt: Unter 12.000 Menschen müssen jeweils etwa 280 für eine befristete Zeit mit (noch) weniger Geld auskommen. Die Quote dieser Sanktionen liegt mit 2,1 % in Mülheim deutlich unter dem NRW-Wert von 3,3 %.

Abzüge erfolgen stufenweise

In den meisten Fällen haben Kunden der Sozialagentur vor einer Sanktion kleinere Auflagen verletzt, etwa Nachweise nicht eingereicht oder Termine versäumt. Kürzungen spreche die Agentur aber nur aus, wenn solche Fehltritte fortgesetzt vorkommen und nicht gleich beim ersten Mal, erklärt Neubauer. Über mögliche Rechtsfolgen ihres Verhaltens würden Betroffene zuvor jeweils schriftlich belehrt. Oft wirke schon diese Androhung von Kürzungen. Neubauer: „Das Thema ist eigentlich sehr klein.“

Wenn es doch zu Abzügen kommt, erfolgen diese in Stufen (10, 30 %) und sind befristet (ein bis drei Monate), im Gesetz sind die Sanktionen genau geregelt. Dass die Unterhaltszahlungen ganz gestrichen werden, passiere sehr selten, so Neubauer.

Arbeitsverweigerung ist kein Thema

Unter den Widersprüchen gegen Bescheide der Agentur seien die Sanktionen ebenfalls nur ein untergeordnetes Thema. „Bei Widersprüchen geht es eher um Leistungsbescheide.“

Wichtig ist Jennifer Neubauer bei diesem Thema: „Wir haben es bei den Sanktionen sicher nicht mit einem Arbeitsverweigerungsproblem zu tun.“ Es komme kaum vor, dass Hartz-IV-Empfängern Geld gekürzt werde, weil sie sich weigern, einen Job oder eine Fortbildung anzutreten. Neubauer: „Wir sollten lieber über diejenigen reden, die wirklich arbeiten wollen. Und das sind 99,8 % der Menschen, die wir in der Sozialagentur beraten. Für die müssen wir eine Lösung finden.“