Mülheim. . Die städtische Klage auf Schadenersatz für die millionenschwere Pleite mit Wetten auf Zinsen und Währungen gegen die ehemalige West LB soll am 12. Juni ihren ersten Verhandlungstag am Düsseldorfer Landgericht erleben. Noch steht nicht fest, um wie viele Millionen es tatsächlich geht.
Die städtische Klage auf Schadenersatz für die millionenschwere Pleite mit Wetten auf Zinsen und Währungen gegen die ehemalige West LB soll am 12. Juni ihren ersten Verhandlungstag am Düsseldorfer Landgericht erleben. Bis dahin muss die Stadt noch klären, wie viele Millionen sie denn nun wirklich schon in den Sand gesetzt hat. Denn sie selbst kann im Moment nicht sagen, wie viel Geld schon verwettet sind.
Das Landgericht bestätigte der WAZ nun, dass Mülheim seine Klage aus Juni 2013 (Schweizer-Franken-Wette) einen Tag vor Ablauf etwaiger Verjährungsfristen zum Jahresende 2013 erweitert hat. Das hatte der Stadtrat zuvor so beschlossen. Die Klageerweiterung ist beim Gericht am 30. Dezember eingegangen. Hatte die Stadt die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) als Rechtsnachfolgerin der West LB zuvor schon auf Schadenersatz in Höhe von gut 3,4 Mio. Euro für die bis dato angelaufenen Verluste bei ihrer Franken-Wette verklagt, so klagt sie nun – bei Gegenrechnung ihrer schmalen Gewinne – auf vollen Schadenersatz für alle Wetten mit der West LB.
Eine Gegenklage der EEA liegt vor
Wie ein Sprecher des Landgerichtes bestätigte, fordert die Stadt noch weitere fast 7 Mio. Euro von der Abwicklungsanstalt. Gleichzeitig hat Mülheim die Zahlungen für fortlaufende Wettverluste eingestellt. Dem Gericht liegt hierzu bereits eine Gegenklage der EEA vor, die darauf pocht, dass die Stadt ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Nicht mehr als ein Spiel mit den Muskeln.
Commerzbank-Wetten vorerst außergerichtlich
Gegen die Commerzbank hat die Stadt noch keine Schadenersatzklage eingereicht.
Für die Altgeschäfte versucht die Stadt laut Rechtsamtsleiterin Bettina Döbbe zunächst, eine außergerichtliche Einigung mit der Bank zu erzielen. Die Commerzbank habe dafür bereits auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
Derweil hat die Stadt ihrer Fachkanzlei für Kapitalmarktrecht einen weiteren Gutachter-Auftrag erteilt. Denn mittlerweile, da die Stadt von der Politik beauftragt wurde, auf vollen Schadenersatz zu gehen, steht fest: Der Stadt selbst ist gar nicht klar, wie viel Geld sie bis heute durch die Wetten verloren hat. Die Gutachter sollen nun mittels einer finanzmathematischen Analyse errechnen, welches Minus in sogenannten Festzinszahlerswaps steckt. Diese hatte die Stadt – in bisher ungeklärtem Ausmaß – immer zu jenen Zeitpunkten abgeschlossen, wenn wieder mal eine aus dem Ruder gelaufene Wette umzustrukturieren war. Kämmerer Uwe Bonan hatte gegenüber der WAZ lange bestritten, dass auch diese Swaps Verluste in sich bergen.
Zahl der abgeschlossenen Festzinszahlerswaps unklar
Jetzt muss er zurückrudern. Im März, so Stadtsprecher Volker Wiebels, soll der Politik anhand des neuen Gutachtens das gesamte Ausmaß des Wettdebakels offenbart werden. Wie viele Festzinszahlerswaps die Stadt abgeschlossen hat, bleibt dabei weiter unklar. Wiebels sagte nur, dass im Zuge der gutachterlichen Analyse 19 damit zusammenhängende Geschäfte untersucht würden.
Fraglich, ob am Ende noch die Prognose aus dem Jahr 2007 von Kämmerer Uwe Bonan standhält, wonach sein Ausstiegsszenario die Stadt auf jeden Fall günstiger kommen sollte als die 16,5 Mio. Euro, mit denen sich die Stadt schon vor Jahren hätte aus allen Wetten rauskaufen können.
