Mülheim. Die Debatte um die Gebührenhöhe für die Außengastronomie beginnt. Auch Vertreter von SPD, FDP und Grünen können sich eine Reduzierung vorstellen. „Man kann in der Kreisliga keine Preise wie in der Champions-League nehmen“, heißt es. Mülheim hat höhere Sätze als gut funktionierende Kneipenmeilen.
Sind die Gebühren für Außengastronomie in Mülheim zu hoch? Daran lässt Thomas Kolaric, Regionalleiter des Hotel- und Gaststättenverbandes, keinen Zweifel. Die Zeiten für Gastwirte sind schon seit Jahren nicht mehr gut. Im vergangenen Jahr ist der Umsatz bei Getränken landesweit nach Angaben der Landesstatistiker um 2,3 Prozent gesunken, während die Betriebskosten, etwa für Energie, aber auch für Personal, gestiegen sind.
Bei einer Befragung des Hotel- und Gaststättenverbandes gaben etwa die Hälfte der Befragten an, dass die Anzahl der Gäste, der Umsatz und der Ertrag gesunken sei. Diese Rahmenbedingungen muss man ebenso beachten, wie die schleichende Verschlechterung des Standorts. Die Politik müsse sich eindeutig bekennen, so Kolaric, ob sie tatsächlich die Innenstadt beleben wolle, wie sie immer sagt, oder ob sie doch vorrangig an Einnahmen interessiert sei.
Halbierung wäre denkbar
Wie der Vorstoß zur Reduzierung durch Gastronoms Rajesh Luthra (die NRZ berichtete) zeigt, müssen mit 4,60 Euro pro Quadratmeter derzeit die Mülheimer Gastronomen mehr zahlen als die in den lebendigen Kneipenmeilen der Nachbarstädte. „Es wäre eine schöne Geste, wenn die Politik als Bonbon die Sätze reduzieren würde“, sagt Kolaric. Es wäre aber auch ein
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Die Politik signalisiert Verständnis für den Vorstoß. „Man kann in der Kreisliga keine Preise wie in der Champions-League nehmen“, sagt Peter Beitz (FPD), der sich gut eine Halbierung der Gebührensätze vorstellen könnte. Die Gebührenhöhe müsse dem Umfeld entsprechen und das Erscheinungsbild der Innenstadt habe sich deutlich verschlechtert. Diesen hohen Satz sieht auch Tim Giesbert (Grüne) nicht gerechtfertigt. „Wir sollten uns in Bescheidenheit üben und den Gastronomen nicht zusätzlich Steine in den Weg legen“, sagt er.
Weniger ist oft mehr
Eine Anpassung auf das Niveau der Nachbarstädte hält er zunächst für sinnvoll. Ob Mülheim tatsächlich den höchsten Satz hat, will Ordnungsamtsleiter Bernd Otto prüfen lassen. Denn in Mülheim müssten die Lokale nur dann zahlen, wenn sie die Fläche auch tatsächlich nutzen. Er sei sich nicht sicher, ob die Nachbarstädte diese Flexibilität bieten. Viel bringe ihm das nicht, sagt Luthra – allenfalls bei Saisonstart, wenn er die schweren Holzbänke und Tische eine oder zwei Wochen vorher oder später aus dem Lager holen könne. „Aber das ist in Essen genauso.“
Für die SPD meldete sich Bundestagsabgeordneter Arno Klare mit dem Hinweis, dass man versuchsweise die Regel, dass weniger auch mehr sein kann, auf die Gebühren für Außengastronomie anwenden könne.