Mülheim.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld signalisierte der 3300 Personen starken Stadtverwaltung nun, dass sie als Dienstherrin ebenfalls die Grenze der Belastbarkeit bei den Beamten und Angestellten des Hauses erreicht sieht. Einen weiteren Personalabbau, so Mühlenfeld, könne es nur geben, wenn gleichzeitig Aufgaben wegfielen oder Standards gesenkt würden.

Rund 1000 Beschäftigte der Verwaltung waren am Dienstag zur Belegschaftsversammlung in der Stadthalle zusammengekommen. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Personalrates, Rudolf Nass, vernahm erfreut „Verständnis der Oberbürgermeisterin für die Sorgen und Nöte der Kollegen“, die durch den Stellenabbau der vergangenen Jahre mittlerweile am Limit arbeiteten. In vielen Dingen, so Nass, herrsche Konsens mit der Dienstherrin. So berichtete Mühlenfeld auch, dass sie in Gesprächen mit der Politik Signale gesehen habe, dass auch dort die Einsicht vorherrsche, dass ein pauschaler Stellenabbau nun nicht mehr möglich sei.

Auch auf anderen Feldern, so berichtete der Personalrat, sind sich Verwaltungsspitze und Arbeitnehmerseite einig geworden. So haben beide Seiten etwa eine Vereinbarung zur Mitbestimmung getroffen, sollte die Stadt mehr als heute auf interkommunale Kooperationen setzen. Praktiziert wird sie neuerdings bei der Beihilfe-Bearbeitung. Mülheim erledigt diese Aufgabe für Oberhausen mit; die Kooperation soll möglichst auf die Städte Essen und Duisburg ausgedehnt werden. Gearbeitet wird an einem großen Einkaufsverbund für die Feuerwehren, weiterhin Thema sind eine verstärkte VHS-Kooperation von Essen, Oberhausen und Mülheim bei den Kursangeboten oder aber auch eine stärkere Zusammenarbeit der Vermessungs- und Katasterämter Essen und Mülheim.

Lohnbestandteile sollen gleichmäßiger ausgeschüttet werden

Eine Vereinbarung mit der Dienstherrin hat der Personalrat auch zur tariflich fixierten leistungsorientierten Bezahlung treffen können. Die bislang einbehaltenen Lohnbestandteile sollen im Jahr 2014 noch gleichmäßig an alle Mitarbeiter ausgeschüttet werden. Danach gilt: 25 % der Gelder werden pauschal je Mitarbeiter ausgeschüttet, die restlichen 75 % leistungsorientiert auf Basis von Zielvereinbarungen und Leistungsbewertungen.

Die OB signalisierte den Beamten zudem eine Lösung in der Auseinandersetzung um die geringen Besoldungsanpassungen 2013/2014. Für die Zeit, bis die Sammelklagen vor Gericht verhandelt worden sind, will die Stadt auf Einrede der Verjährung verzichten. Das würde viele Schriftwechsel und Auseinandersetzungen im Widerspruchsverfahren unnötig machen. Großes Thema neben der Leistungsdichte und dem Personalabbau ist die Altersteilzeit. Der Personalrat schlägt vor, sie zumindest für Mitarbeiter jenseits der 60 Jahre möglich zu machen, auch wenn die entsprechende Stelle des Mitarbeiters neu zu besetzen wäre. Auch durch die Besetzung mit jüngeren Mitarbeitern, so dessen Rechnung, könne die Stadt unterm Strich Geld sparen.