Mülheim. .

Extrem lange Wartezeiten im Bürgeramt, eingeschränkte Öffnungszeiten im Sozialamt, in der Sozialagentur und Bauberatung: Immer öfter ist die Stadtverwaltung genötigt, ihre Servicezeiten einzuschränken. Bei der Personalversammlung (Stadthalle) wird der Personalrat deutliche Worte zur personellen Situation finden.

Personalratsvorsitzender Dirk Neubner sagt: „Wir sind am Limit.“ Die Möglichkeiten für einen Personalabbau, wie ihn die Politik vor Jahren beschlossen hat, seien erschöpft, sagt Personaldezernent Dr. Frank Steinfort.

Personalabbau auf freiwilliger Basis

270 Stellen sollen bis Ende 2016 in der Verwaltung abgebaut sein. Das ist die Vorgabe aus dem Personalabbaukonzept, das seit Mai 2012 in der Umsetzung ist. Das Konzept beruht auf Freiwilligkeit, betriebsbedingte Kündigungen waren von vornherein ausgeschlossen. Wem es in die Lebensplanung passte, der konnte eine Abfindung nehmen, in Altersteilzeit oder den vorgezogenen Ruhestand gehen.

Bis Ende 2014, so Steinfort, werde die Verwaltung auf diesem Weg 160 Stellen abgebaut haben. Mitarbeiter, die gerne ihren Abschied nehmen würden, gibt es gar noch mehr. Doch reichlich Anträge auf Altersteilzeit lehnte die Stadt ab. „Altersteilzeit können wir nur genehmigen“, so Steinfort, „wenn in der jeweiligen Abteilung tatsächlich auch eine Stelle zu streichen ist.“ Seit nun acht Jahren streicht die Verwaltung Stellen.

„Eine weitere Leistungsverdichtung ist nicht möglich“

Neben der Vorgabe von 270 Stellen bis Ende 2016 existiert ein weiterer politischer Beschluss, 2015 und 2016 zusätzlich 60 Stellen einzusparen, wenn denn auch die jeweiligen Aufgaben dahinter wegfallen. „Das geht eigentlich nur bei unseren freiwilligen Aufgaben“, sagt Steinfort. Personalamtsleiterin Heike Briem: „Eine weitere Leistungsverdichtung ist nicht möglich.“ Das habe man der Politik auch bereits aufgezeigt.

Der Personalrat bewertet die Lage ebenso kritisch, dessen stellvertretender Vorsitzender Rudolf Nass spricht von einer „enormen Leistungsverdichtung, die auf die Stimmung drückt und zunehmend gesundheitsbelastend ist“. Belastend sei die Situation nicht nur durch den Personalabbau, der an seine Grenzen gestoßen sei. Belastend sei auch der Umstand, dass frei werdende Stellen erst nach einem Jahr wiederbesetzt werden. Hier müssten die Kollegen im betroffenen Bereich die Arbeit miterledigen, es häuften sich zudem Krankheitsfälle, die weitere Vertretungen mit noch höherer Belastung nötig machten. Ein ungesunder Kreislauf.

Nass hofft, dass die Politik ein Einsehen hat und von pauschalen Stellenstreichungen absieht. Steinfort bittet die Politik darum, der Verwaltung zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um den Abbau von 270 Stellen erreichen zu können. Die Politik ist gefordert. Schon jetzt in ihren Etatberatungen für 2014.