Mülheim. . Die Stadt Mülheim will, gestützt auf die Erkenntnisse von Rechtsamt und Gutachtern, nun doch Schadenersatz für ihre gegen Commerzbank und West-LB-Abwicklungsanstalt verwetteten Millionen einklagen. Der Finanzausschuss jedenfalls unterstützt dieses Unterfangen. Nun ist der Stadtrat am Zug.
Der Meinungswandel von städtischem Rechtsamt und beauftragten Gutachtern in der Frage, ob die Stadt für ihre gegen Banken verwetteten Millionen nun doch vollen Schadenersatz einklagt, fand gestern im Finanzausschuss volle Unterstützung. Vorbehaltlich der absehbaren Zustimmung des Rates wird die Millionen-Klage gegen Commerzbank und West-LB-Abwicklungsanstalt nun vorbereitet.
Ausschlaggebend für den Sinneswandel, dass eine umfassende Klage nun doch als erfolgversprechend angesehen wird, war – wie berichtet – das Urteil zuletzt des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf. Es hatte der Stadt Ennepetal vollen Schadenersatz für ihre Wetten mit der ehemaligen West LB zugesprochen. Für Mülheims Rechtsdezernent Dr. Frank Steinfort waren „zwei neue Aspekte“ im Urteil entscheidend, um aus dem Zaudern einen Klagewillen werden zu lassen. Erstens habe das OLG deutlich gemacht, dass Banken auch bei weniger komplex strukturierten Wetten umfassend über Risiken hätte aufklären müssen.
Zweitens habe das Gericht klargestellt, dass Banken gegenüber Kommunen die gleichen Aufklärungspflichten hätten wie bei Privatiers. Gutachter Olaf Methner von der Kanzlei Baum, Reiter und Co. sieht auch deshalb nun eine Chance für Mülheim, seine Klagetätigkeit „konsequent auszudehnen“, weil das OLG im Fall Ennepetal klargestellt hat, dass alle einzelnen Wetten zusammen zu betrachten sind. Steinfort: „Das Ergebnis dieser Rechtsprechung ist für uns ganz praktisch.“
Kritik an Stadtverwaltung
Kritik erntete die Stadtverwaltung dennoch. FDP-Fraktionschef Peter Beitz erinnerte daran, dass zweieinhalb Jahre zähes Ringen nötig gewesen seien, um nach der ersten Berichterstattung der WAZ dahin zu kommen, „dass das Ganze in einen guten Lauf gekommen ist“. Die Verwaltung habe es den Freizeitpolitikern nicht leicht gemacht; so sei Akteneinsicht nötig gewesen, um sich einen Überblick zu verschaffen. Immer wieder hätte auch über fehlende Unterlagen diskutiert werden müssen.
Auf die Frage von Achim Fänger (Wir-Linke), ob nun der Schaden in Gänze offengelegt sei, der einzuklagen sei, rückversicherte sich Steinfort bei Kämmerer Uwe Bonan: „Es wird alles beklagt, was existiert.“ Unklar bleibt dabei indes, ob Zahlungen über so genannte Festzinszahlerswaps auch als Schaden anzusehen wären. In ihrer Schadenbilanz rechnet sie die Stadt nicht ein, Nachfragen der WAZ dazu wurden bislang nicht zufriedenstellend beantwortet.
Die Politik, das machte der Finanzausschuss jedenfalls deutlich, ist gewillt, jetzt von „Salami-Taktik“ (Wilfred Buss, SPD) auf Angriff gegen die Banken umzuschalten. Der Rat soll am im Dezember entscheiden. Eine einstimmige Empfehlung der Finanzpolitiker hat er.
