Mülheim. .

Das Umweltamt bleibt skeptisch, die Politik will es aber: Möglicherweise schon Ende dieses Jahres startet die Stadt einen Feldversuch in der Straßenreinigung, bei dem für die Dauer von einem Jahr in einem Bezirk wechselseitiges Parkverbot verhängt wird, damit die Kehrmaschinen ihr Werk gründlicher als heute möglich verrichten können. Die Verwaltung schlägt wohl bedacht vor, das Modellprojekt in der Altstadt anzugehen.

Dauerhafte Umsetzung weiter ungewiss

Die SPD hatte im Herbst 2012 einen Vorstoß für eine Straßenreinigung mit Parkverboten nach Oberhausener Vorbild gemacht. Am Ende einigte sich die Politik bei Gegenstimmen der CDU und einer Enthaltung auf Seiten der Grünen auf eine Erprobungsphase.

Amtsleiter Dr. Jürgen Zentgraf sieht eine dauerhafte Umsetzung im gesamten Stadtgebiet allerdings weiter skeptisch, weil der finanzielle wie personelle Aufwand enorm sein dürfte. Einerseits sind alle Straßen mit Schildern auszustatten, die das Parken zu bestimmten Zeiten der Reinigung verbieten. Andererseits müsste die Stadt letztlich auch Personal stellen, die die Straßen im Vorhinein abgeht und dafür sorgt, dass sie frei sind, wenn die Kehrmaschine anrollt. In Oberhausen, wo die Praxis seit Anfang 2012 greift, sind in den ersten elf Monaten 2256 Knöllchen verteilt worden, 605 Mal kam gar der Abschleppwagen – da ist Ärger mit Bürgern vorprogrammiert.

Eine einjährige Erprobungsphase

Für einen Belastungstest schlägt die Stadt nun eine einjährige Erprobungsphase in der Altstadt vor. Der Politik liegt für Juni eine entsprechende Beschlussvorlage vor. Die Wahl des Projektgebietes kommt nicht von ungefähr: Ursprünglich hatte die MEG für jeden der drei Stadtbezirke ein Projektgebiet aufgezeigt, das Umweltamt hält aber die Altstadt für den Feldversuch am besten geeignet. Dort sorgt der immense Parkdruck für einen Test unter höchster Belastung, laut Zentgraf gibt es aus der Altstadt auch die meisten Bürgerbeschwerden über Mängel bei der Straßenreinigung.

Und so könnte es funktionieren: Die Stadt müsste laut Zentgraf rund 70 000 Euro in Parkverbotsschilder investieren, die Straßenreinigung würde die jeweiligen Straßen dann an zwei Werktagen anfahren. An einem Tag gilt auf der einen Straßenseite ein Parkverbot von 9 bis 14 Uhr, tags drauf auf der anderen. Mit Sanktionen will das Amt zunächst behutsam operieren. Zunächst sollen Anwohner schriftlich auf die neue Situation hingewiesen werden, bei Verstößen soll es zunächst bei Ermahnungen bleiben. Später soll es Verwarnungen geben, am Ende der Testphase droht ein Abschleppen.