Mülheim. .

Ist auch der MVG durch das entlarvte Schienenkartell der Thyssen-Krupp-Tochter GfT Gleistechnik mit anderen Schienen-Herstellern Schaden zugefügt worden? Diese Frage treibt die Innenrevision des Verkehrsverbundes Via von Duisburg, Mülheim und Essen um. Bis Ende des Monats sollen alle zurückliegenden Geschäfte mit den Mitgliedern des Kartells gelistet sein. Völlig offen ist, ob Schadenersatzansprüche geltend zu machen sind.

Kartellstrafe von 124,5 Mio. Euro

Rückblick: Im Sommer hat das Bundeskartellamt gegen ein Schienenkartell europäischer Stahlkonzerne, darunter besagtes Tochterunternehmen von Thyssen-Krupp und der österreichische Konzern Voestalpine, Bußgelder in Höhe von 124,5 Mio. Euro verhängt (Thyssen-Krupp: 103 Mio. Euro). Die WAZ hatte das Kartell der „Schienenfreunde“ aufgedeckt. Durch Preisabsprachen der Produzenten waren vor allem der Deutschen Bahn weit überhöhte Preise abverlangt worden, von bis zu 800 Mio. Euro war zuletzt die Rede.

Ermittlungen im regionalen und lokalen Schienengeschäft

Bundeskartellamt und Staatsanwaltschaft Bochum ermitteln nun auch auf dem Absatzmarkt im regionalen und lokalen Schienengeschäft. Bereits im Januar, so ist nun erst auf politische Anfrage der MBI öffentlich geworden, hat das NRW-Verkehrsministerium verfügt, dass alle kommunalen ÖPNV-Betriebe mit Schienenverkehr ihre mit Landesmitteln geförderten Gleisbauarbeiten auflisten und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr melden. Beim VRR sollen alle Fäden zusammenlaufen, um mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber Kartellmitgliedern zu koordinieren.

Thomas Paap, Referent von Via- beziehungsweise MVG-Geschäftsführer Klaus-Peter Wandelenus, berichtete nun, dass allein bei Fördermaßnahmen ein Auftragsvolumen in Höhe von rund 14,2 Mio. Euro angefallen ist, die die Via-Betriebe im Zeitraum von 1998 bis 2011 an die Thyssen-Krupp-Tochter beziehungsweise andere Unternehmen des bekannten Kartells gezahlt hätten. Mit 9 Mio. Euro fällt der größte Batzen bei der Duisburger DVG an, bei der MVG waren es 3,5 Mio. Euro, bei der Essener Evag 1,7 Mio.

Beispiel Umbau MVG-Betriebshof: 2006 hatte die MVG den nötigen Gleisbau hierfür europaweit ausgeschrieben. Laut Paap ist Thyssen-Krupp als Sieger hervorgegangen, Voestalpine als unterlegene Bieterin. Ist da alles mit rechten Dingen zugegangen? Oder haben auch hier Preisabsprachen dafür gesorgt, dass Mondpreise zu zahlen waren? Paap glaubt, „dass die Frage der Betroffenheit schwierig zu beantworten sein wird“, so lange sich kein Zeuge für illegale Preisabsprachen für die Aufträge finde.

Möglichkeit einer Sammelklage

Bis Ende November will Via auch alle nicht geförderten Schienenprojekte aus der Buchhaltung der vergangenen zehn Jahre gezogen haben. Im Verbundunternehmen hofft man auf die Möglichkeit einer Sammelklage. Laut Paap sei Via allein überfordert mit einer Klage. Mit Thyssen-Krupp will Via nach Vorbild der Rheinbahn schnellstens eine Aussetzung der Verjährungsfrist von zehn Jahren vereinbaren.

Empörung über Indiskretion

Derweil gab es im Wirtschaftsausschuss zuletzt Streit darum, dass die MBI die Angelegenheit, die bereits im MVG-Aufsichtsrat Thema war, per Anfrage öffentlich gemacht hat. MVG-Aufsichtsratschef Wolfgang Michels (CDU) zeigte sich empört über die vermeintliche Indiskretion. Lothar Reinhard (MBI) mahnte Transparenz an, auch Wilfred Buß (SPD) sieht eine Zuständigkeit der politischen Gremien.