Mülheim. .
Fast zeitgleich mit den Zeugnissen der Schulen erhält die Stadt von der Bezirksregierung ein ,nicht versetzt’. Die Aufsichtsbehörde lehnt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt ab, über das der Rat jede Menge Schweiß vergossen hatte. Es reicht nicht. „Unter anderem, weil die Stadt Mittel aus dem Stärkungspaktgesetz eingeplant hatte, die absehbar nicht fließen werden, konnte das Haushaltssicherungs-Konzept nicht genehmigt werden“, teilte die Regierungspräsidentin Anne Lütkes mit.
Mut machte sie der Stadt für die nächsten Jahre: Nie seien die Zeiten so gut gewesen, einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Sie weist unter anderem auf Verbesserungen beim Gemeindefinanzausgleich und auf Kostenübernahmen des Bundes im Sozialbereich hin.
Fassungslosigkeit in der Lokalpolitik
Die Städte, die es dennoch nicht schaffen sollten, würden es deutlich schwerer haben als bisher. Mülheim müsse daher alles daran setzen, 2013 ein genehmigtes Haushaltskonzept zu erreichen. Deshalb, rät die Regierungspräsidentin, solle Mülheim die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer weiter anheben. Daran führe aus ihrer Sicht kein Weg vorbei.
Fassungslos und regelrecht sauer reagierte die Lokalpolitik auf die Ansage: „Solche verrückten Vorschläge sind keine Hilfe. Darauf können wir verzichten“, empörte sich der CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels. Sein Kollege von den Mülheimer Bürgerinitiativen, Lothar Reinhard, schimpfte: „Die Fantasielosigkeit dieser Düsseldorfer Aufsichtsbehörde ist unbegreiflich.“