Mülheim. Trotz gigantischer Schulden und Löcher verpassen SPD und CDU mit ihrem Etat die Trendwende
Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU war die Grundlage für die gestrige Etatverabschiedung, die vor einigen Tagen noch ungewiss schien. Das Kompromisspapier der beiden großen Fraktionen listet 20 Punkte auf, bei denen es sich keineswegs nur um Einsparungen handelt. Welche finanziellen Auswirkungen sie haben, lässt sich nicht sagen, da einige gar nicht quantifizierbar sind.
Einnahmen und Ausgaben im Detail
Erträge 525,31 Mio Euro.Fast die Hälfte (48,3 Prozent) , nimmt die Stadt durch Steuern ein: Knapp 130 Mio erhofft sie aus der Gewerbesteuer (Stand derzeit: 90 Mio.), 35 Mio aus der Grundsteuer und 72 Mio über Einkommen- und Umsatzsteuer. Über Hartz IV-Erstattungen erhält die Stadt 100 Mio und 60 Mio über Schlüsselzuweisungen.
Aufwendungen 599,6 Mio Euro. Der größte Teil des Geldes, 258,6 Mio, müssen für soziale Unterstützungen sowie für Umlagen an Bund, Land, LVR und RVR aufgewendet werden. 113 Mio kostet das städtische Personal. Sach- und Dienstleistungen schlagen mit 69,5 Mio zu Buche und für Zinsen zahlt die Stadt 40 Mio. im Jahr, Tendenz: stark steigend
Dabei möchte sich die CDU, wie Fraktionschef Wolfgang Michels betonte, nicht als Mehrheitsbeschaffer der SPD sehen. Die beiden großen Fraktionen beschwören zwar die Übernahme der Verantwortung, „die finanzielle Lage der Stadt zu stabilisieren und sie für die Zukunft zu verbessern“, eine klare Trendwende, die von Lothar Reinhard (MBI) gefordert wird, ist darin aber nicht erkennbar.
So wird die Lösung der Finanzmisere gleich am Anfang an andere Instanzen weitergegeben. Aus Gutachten ginge eindeutig hervor, so SPD und CDU, „dass Mülheim objektiv nicht in der Lage ist, ohne Unterstützung von Bund und Land, einen Haushaltsausgleich zu erreichen.“
Deshalb bleibe es dabei, dass der Stärkungspakt Stadtfinanzen ein wesentliches Element der Haushaltssicherung sein müsse. Es könne nicht sei, dass lediglich 34 überschuldeten Kommunen geholfen werde, den anderen 104, denen es kaum schlechter gehe, dagegen nicht.
Änderungen des Nachtnetzes
Eine Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wird es auch nur geben, wenn Gelder aus dem Stärkungspakt kommen. Eine Schließung des Naturbads in Styrum, das in dieser Saison ein Defizit von einer knappen halben Million Euro erzielt hat, wird nicht erwogen.
Es soll aber ein Nutzungskonzept entwickelt werden, um den Zuschuss zu senken. CDU und SPD verlangen ebenfalls ein Konzept zur Zukunftsausrichtung der VHS, in dem es unter anderem um Synergien mit der Kernverwaltung und um interkommunale Kooperationen gehen soll. Beim Klimaschutz sollen alle Aktivitäten an einer Stelle gebündelt werden und Parallelstrukturen wie sie derzeit mit der Klimaschutzinitiative und dem Agendabüro bestehen, abgebaut werden.
Und beim Nahverkehr soll geprüft werden, in wie weit Änderungen des Nachtnetzes zu Einsparungen führen können. Zusätzliche Gelder sollen unter anderem für die Freien Träger der Wohlfahrtspflege (plus 12,5 Prozent) bereitgestellt werden, damit diese ihre Kostensteigerung abdecken können, aber auch das Projekt Jeki, bei dem die Förderung durch die Stiftung ausläuft, soll weitergeführt werden.
