Mülheim. .

Für die Stadtverwaltung war die Vorweihnachtszeit eine stressige: Nur noch bis zum 15. des Monats hatte sie die Möglichkeit, die übrig gebliebenen Landesmittel aus dem Konjunkturpaket II zu beantragen. Mission erfüllt, kann nun der Leiter des ImmobilienService Frank Buchwald vermelden: „Die Mittel sind zu 100 Prozent abgerufen worden. “

13.929.032 Euro standen der Ruhrstadt zur Verfügung, zum Beispiel um Schulen zu sanieren, Flüsterasphalt zu legen oder die Tiefgarage an der Schloßstraße zu sanieren. 11.253.352 Euro davon flossen also in den Bereich „Bildung“, 2.675.680 Euro in die Infrastruktur.

268 von 331 Aufträgen, sagt Frank Buchwald, gingen so an Mülheimer Unternehmen, nahezu 80 Prozent. Im Straßenbau etwa wurden 2011 50 von 82 Bauvergaben an lokale Firmen erteilt.

Gebündelte Aufträge

Allerdings floss der überwiegende Teil der Fördermittel nicht an Betriebe der Ruhrstadt, sondern gerade einmal 40 Prozent, etwas mehr waren es im Straßenbau. Doch 60 Prozent strichen Großunternehmen ein. Barbara Pezzei, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Mülheim-Oberhausen, teilt daher den Enthusiasmus des Immobilien-Service nicht. Sie kritisiert, dass die Mittel des Konjunkturpakets II „wieder einmal an Generalunternehmen wie Hochtief gegangen sind, obwohl das Geld ja gerade zur Förderung der lokalen Betriebe gedacht war“.

Für Pezzei ist dies ein stadtgemachtes Problem: Weil die Stadt damit viel Organisationsaufwand spare, „werden Aufträge gebündelt. Mittlere und kleine Unternehmen können sie dann aber nicht erfüllen und werden deshalb allenfalls als Sub-Subunternehmer beteiligt. Wenn man aber etwa die Sanierung von vier Gebäuden kleinschrittiger ausschriebe, wären Aufträge auch für uns attraktiv.“

Mangelnde Resonanz

Die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft lobt hingegen das Oberhausener Gebäudemanagement (OGM) für den offenen Austausch, sie hätten zu den lokalen Betrieben deutlich mehr Kontakt gehalten, glaubt sie.

Frank Buchwald hält die Kritik an der Auftragsvergabe des Immobilienservice jedoch für unberechtigt, denn für manche Jobs gäbe es in Mülheim kein entsprechendes Unternehmen. Er beklagt umgekehrt sogar die mangelnde Resonanz von Mülheimer Firmen: „Wir haben 243 angeschrieben, nur 129 haben ein Angebot eingereicht.“ Wo man es konnte, habe man aber versucht, lokale Unternehmen zu beteiligen, so der Leiter des Immobilien-Service.

Es komme allerdings auf den Auftrag an, argumentiert er. So habe es etwa keinen Sinn gemacht, die Fenstersanierung von vier Mülheimer Schulen – mit einer Größenordnung von 500.000 bis 1,5 Mio Euro – an unterschiedliche Firmen zu verteilen. Laut der Vergabeordnung für Bauleistung (VOB) sei eine Stückelung von Aufträgen ebenfalls nicht immer möglich.

Millionen Euro für die Städte

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