Die Stadt rechnet mit 20 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung. Der größte Teil fließt in Bildungseinrichtungen. OB Mühlenfeld: Wir sind gut vorbereitet. Die Handwerkerschaft hofft derweil auf viele Aufträge.
Der Geldsegen aus dem Berliner Konjunkturpaket II könnte der Stadt Mülheim 20 Millionen Euro zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bescheren. Davon gehen Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan aus. „Ich bin froh über das Programm”, sagt die OB, es helfe, den Gebäudebestand zu sichern und komme damit auch den nachfolgenden Generationen zugute.
Rund 13 Millionen Euro möchte die Stadt in Bildungseinrichtungen investieren. Bereits geplante Bau- und Sanierungsprojekte sollen vorgezogen werden: Dach, Fenster, Fassaden, Heizungen will die Stadtspitze erneuern und somit langfristig einen ökonomischen und ökologischen Effekt erzielen. Hier und da könnte es auch mal nur ein Anstrich sein, um eine spürbare Verbesserung zu erzielen. Die restlichen sieben Millionen werden sich verteilen auf Projekte im Straßenbau, auf Sportplatzerneuerungen und auf den ÖPNV.
Die Stadt kann das Geld gut gebrauchen. Der Sanierungsstau ist gewaltig. Allein 350 Millionen Euro wären derzeit erforderlich, um alle Immobilien der städtischen Hand zu reparieren und modernisieren, darunter sind zahlreiche marode Schulen. Schäden in Höhe von rund 60 Millionen Euro gibt es an den Straßen in Mülheim, und weitere 100 Millionen benötigte der ÖPNV, um alle Mängel zu beheben.
Die Städte erwarten, dass das Konjunkturpaket zügig realisiert wird. „Die Stadt ist gut vorbereitet”, betont die OB. Investitionsbedarfsplan, Masterplan, Prioritätenlisten – alles liege vor. Viele Maßnahmen befänden sich in einem umsetzungsreifen Stadium. Mit den Fraktionen im Rat werde man in den nächsten Tagen und Wochen eine Auswahl treffen. Möglichst viele Einrichtungen sollen von dem Paket profitieren. Von einem sehr differenzierten Vorgehen spricht der Kämmerer.
Das würde die Kreishandwerkerschaft freuen, die an die Politiker appelliert, möglichst viele kleinteilige Lose zu vergeben, damit die heimische Wirtschaft in einem hohen Maße von dem Konjunkturpaket profitieren kann. Zu große Aufträge, so der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Holger Benninghoff, seien von kleineren und mittleren Unternehmen meist nicht zu schultern.
Für die Handwerkerschaft kommt das Paket genau zum richtigen Zeitpunkt. Die ersten Betriebe spüren die Wirtschaftskrise. Der Auftragsbestand schrumpft, er reicht oft nur noch für vier Wochen. Mitte des Jahres, fürchtet Benninghoff, könnte sich das noch verschärfen, wenn private Investitionen aus Angst zurückgehalten würden.
Eine wesentliche Frage ist noch nicht endgültig geklärt: Wird die Verwendung der Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket auch ohne einen kommunalen Eigenanteil möglich sein? Die Oberbürgermeisterin gibt sich da sehr zuversichtlich. Die Vorschläge an die Landesregierung sind eindeutig: Gerade Städte, die einen Nothaushalt haben oder wie Mülheim nur knapp daran vorbei geschrammt sind, müssen die Mittel ohne Eigenanteil abrufen können. Und wenn nicht? Dann, so Bonan, müsse eine Netto-Neuverschuldung zugelassen werden.
Wie die Zuweisung der Mittel erfolgt, wird sich ebenfalls erst in den nächsten Tagen klären: Der Kämmerer hofft, dass dies analog zur Bildungs- und Schulpauschale erfolgt. Diese sind zweckgebunden, müssen aber nicht mit Angabe einzelner Maßnahmen beantragt werden. Wenn das Paket rechtzeitig in der Wirtschaftskrise helfen soll, so der Wunsch der Kommunen, sollten auch bürokratische Hürden niedrig gehalten werden.