Pläne für die Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II liegen beim Immobilienservice in der Schublade. Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP) sind von dem Paket auf keinen Fall betroffen.

Wünsch Dir was: Die Kommunen sollen aus dem Konjunkturpaket II des Bundes Geld für die Sanierung von maroden Schulen erhalten. Hat der Mülheimer ImmobilienService – wenn der warme Geldsegen kommen sollte – Pläne in der Schublade, welche Bildungseinrichtungen beglückt werden könnten? „Ja”, sagt der Chef des ImmobilienService, Frank Buchwald. „Wir haben Bausteine erarbeitet.”

Weil die genauen Voraussetzungen des Paketes noch nicht bekannt sind, müssten die Mülheimer Pläne auf alle derzeit diskutierten Ideen vorbereitet sein: „Für einen konkreten Plan sind zu viele Punkte unklar”, sagt Buchwald und nennt Beispiele: „Wie lange sollen die Projekte laufen, wie viel Geld wird zur Verfügung gestellt und in welcher Art?”

Es hänge davon ab, so Buchwald, ob Energiespar-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen oder ob grundsätzlich kleinere Maßnahmen bis 100 000 Euro gefördert werden sollen, damit möglichst viele profitieren. Von Modernisierung von Fachräumen über Toilettensanierung, energiesparende Beleuchtung, neue Fenster bis hin zu neuen Fassaden könnten daher die Maßnahmen reichen.

Wie auch die Kriterien für die Vergabe aussehen werden, für jede Variante dürfte in Mülheim etwas dabei sein: 30 Maßnahmen sind auf der Prioritätenliste des ImmobilienService ab 2010 bis 2017 an Mülheimer Schulen aufgeführt, sie reichen von Brandschutzmaßnahmen über Fenstermodernisierung bis Turnhallensanierung mit Gesamtkosten von gut 57 Millionen Euro. „Ich hoffe, dass es sich um Zuschüsse handelt, die man direkt ausgeben soll,”, sagt Buchwald. „Und nicht um Kredite.”

Die Sanierungsvorhaben, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften geplant sind, sind von den Überlegungen rund um das Konjunkturpaket nicht betroffen. Frank Buchwald: „Bei diesen komplexen vertraglichen Gebilden lassen sich keine Sofortmaßnahmen machen.”