Sechs Prozent Mehrkosten für Mülheimer Haushalte

Mülheim. .

Dass die Verwaltung höhere Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung insgesamt verlangen wird, zeichnete sich bereits im November ab. Ganz so arg wird es nun, vorbehaltlich der Zustimmung im Rat, nicht kommen.

Dass die Verwaltung im kommenden Jahr höhere Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung insgesamt verlangen wird, weil die Gebühreneinnahmen nicht ausreichen, um den Gebührenbedarf zu decken, zeichnete sich bereits im November ab (WAZ berichtete). Ganz so arg wird es nun aber, vorbehaltlich der Zustimmung im Rat, nicht kommen: Anstatt bis zu 8,5 Prozent soll jeder Haushalt in 2011 nur mit bis zu 6 Prozent Mehrkosten belastet werden, was die Abfall- und Abwasser-Entsorgung betrifft.

Straßenreinigung

Die Verwaltung erklärte vor dem Umweltausschuss, dass eine Gebührenanpassung im kommenden Jahr nicht notwendig werden wird. Zu diesem Ergebnis kam eine Neuberechnung der Preisanpassungsklausel im Straßenreinigungsvertrag mit der MEG. Diese Klausel enthält „bewegliche“ Faktoren wie Löhne oder Kraftstoffkosten. In der ersten Fassung der Beschlussvorlage wurde im Vormonat noch ein Plus von 2,8 Prozent gefordert

Abfall

Anstatt ein Gebühren-Plus von 9,9 %, wie vom Umweltamt im Vormonat vorgeschlagen, soll die Entsorgung nun nur um 7,9 % teurer werden, wurde im Ausschuss beschlossen. Ein schwacher Trost: Vor zwei Jahren mussten die Mülheimer eine Steigerung von 17,6 % verkraften, 2009 erhöhten sich die Abfall-Gebühren noch einmal um 4,3

Dass eine moderatere Erhöhung auf 7,9 % möglich wurde, liegt zum einen daran, dass die Unterdeckung der Vorjahre nun auf zwei Jahre verteilt werden soll, was mit knapper Mehrheit abgestimmt wurde. Dennoch dürfte es auch nach 2011 weitere Steigerungen geben. Denn eine Erhöhung der Abfallgebühren auf 14,5 – 15 % sah Umweltamtsleiter Jürgen Zentgraf allein für 2011 als notwendig an, um das Einnahmeproblem beim Abfall ausgleichen zu können.</p><p>Das kann auch nicht mit der Zurücknahme der begünstigten Gebühr für die Biomülltonne aufgefangen werden: Die Kappungsgrenze wird in 2011 auf 100 % der Restabfallgebühr angehoben – zuvor waren es nur 50.

Abwasser

Bei den Kosten für die Abwässer wird die Erhöhung ebenfalls moderater als zuvor angesetzt: Anstatt um 7,4 Prozent werden die Verbraucher nur um 4,8 % mehr zur Kasse gebeten. Ein Grund: Die Beiträge, die die Stadt an die Wasserverbände zahlen muss, werden im kommenden Jahr nicht um 900 000 Euro erhöht und die Unterdeckung von 2009 wird auf zwei Jahre gestreckt. Beim Abwasser müssen private Haushalte nun mit einer Erhöhung von 2,10 auf 2,21 (anstatt auf 2,26) Euro/Kubikmeter rechnen. Beim Niederschlagswasser steigt die Gebühr von 0,91 auf 0,94 (anstatt auf 0,97) Euro/qm versiegelte Fläche. Das bedeutet für den vierköpfigen Mülheimer „Musterhaushalt“ nun Abwasser-Gebühren in Höhe von 564,20 in 2011, anstatt, wie in der ersten Vorlage, 578,10 €. Zum Vergleich: 2010 waren es 538,30

Kritik

Obwohl die Politiker mehrheitlich zustimmten, gab es im Ausschuss Kritik an der Verwaltung: Sogar Tabellen müssten auf ihre Richtigkeit überprüft werden, klagte die SPD, schwer nachvollziehbare Berechnungen bemängelten CDU und Grüne. Und die MBI unterstrich am Tag darauf in einer Mitteilung ihre Kritik an der geplanten Erhöhung der Abwassergebühren: 5,4 Mio Euro Gebührenüberschuss wären unrechtmäßig in den kommunalen Haushalt verschoben worden. Daher fordern die Bürgerinitiativen weiterhin eine Abwassergebührensenkung, erwägen die Einschaltung der Staatsanwaltschaft und warten auf eine Reaktion auf ihre Beschwerde beim Innenminister und der Regierungspräsidentin.

Das kann auch nicht mit der Zurücknahme der begünstigten Gebühr für die Biomülltonne aufgefangen werden: Die Kappungsgrenze wird in 2011 auf 100 % der Restabfallgebühr angehoben – zuvor waren es nur 50 %.

Das bedeutet für den vierköpfigen Mülheimer „Musterhaushalt“ nun Abwasser-Gebühren in Höhe von 564,20 in 2011, anstatt, wie in der ersten Vorlage, 578,10 €. Zum Vergleich: 2010 waren es 538,30.