Die Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung steigen um gut vier Prozent. Die Reinigung Schloßstraße kostet demnächst 40 000 Euro mehr. Die vielen Baumkübel machen eine zeitaufwändige Handreinigung nötig.
Die Bürger müssen sich auf steigende Gebühren für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung einstellen. Insgesamt werden die Rechnungen ab dem nächsten Jahr um vier Prozent höher ausfallen, sofern der Rat zustimmt. Je nach Haushaltsgröße, Wohnhaus, Behältervolumen und Verbrauch muss der Bürger in 2010 mit Mehrkosten bis zu 40 Euro rechnen.
Die zuständige Umweltdezernentin Helga Sander spricht von moderaten Erhöhungen. Erste politische Reaktionen fallen aber durchaus kritisch aus: Sinkende Energiepreise hätten eigentlich zumindest zu stabilen Abfall-Gebühren führen müssen, meinen etwa die Mülheimer Bürger-Initiativen.
Nach immerhin acht Jahren Stabilität wurden im vergangenen Jahr erstmals die Müllgebühren angehoben, um 4,4 Prozent. Knapp drei Prozent sollen es auch im kommenden Jahr sein. Damit soll eine Unterdeckung ausgeglichen werden, die durch die schwankenden Preise bei der zuständigen Verbrennungsanlage in Karnap hervorgerufen wurde.
Beim Abwasser kalkuliert die Stadt mit einer Anhebung der Gebührensätze um 4,7 Prozent, um die erforderliche Kostendeckung zu erreichen. Der Anstieg wird von der Dezernentin in erster Linie mit den hohen Investitionen in das Kanalnetz begründet. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre wurde die Sanierung der Kanäle deutlich erweitert: Statt acht werden jetzt jährlich rund 16 Millionen Euro in die Erhaltung oder Erneuerung des unterirdischen Netzes gesteckt. Mit dieser Größenordnung müsse auch in den nächsten fünf Jahren noch gerechnet werden. Was außerdem zur Verteuerung des Abwassers führt, sind die ab Januar 2010 vorgeschriebenen Dichtigkeitsprüfungen der Rohre, so Umweltamtsleiter Jürgen Zentgraf. Hier veranschlagt die Stadt Mehrkosten von 400 000 Euro.
Noch offene Rechnungen aus zurückliegenden Jahren gibt es bei der Straßenreinigung. Die Gebühren klettern um 4,9 Prozent, der Winterdienst wird um 2,6 Prozent teurer. Allein die Reinigung der Schloßstraße verteuert sich um 40 000 Euro, rechnet das Umweltamt vor. Konnte bislang eine kleine Kehrmaschine die Schloßstraße auf und ab fahren, so muss nun wegen der vielen Baumkübel auf die zeitaufwändige Handreinigung umgestellt werden.
„Trotz der Erhöhungen ist Mülheim nach wie vor eine günstige Stadt”, betont Zentgraf und verweist auf den Städtevergleich des Steuerzahlerbundes. Da liegt Mülheim beim Abfallgebühren-Vergleich der 100 größten Städte auf Platz neun, und zählt damit zu den günstigsten Kommunen. Zentgraf führt dies auch auf die vielen Wahlmöglichkeiten bei der Tonnengröße und Tonnenart zurück. So könne gerade mit der Biotonne gespart werden. Generell gilt dabei in Mülheim, dass die Biotonne nicht teurer sein darf als 50 Prozent der Kosten von der Restmülltonne. Etwa ein Drittel der Gebührenzahler nutzt die Biotonne.
Kaum Veränderungen zeigen sich beim Müllaufkommen: 66 000 Tonnen Hausmüll/Restmüll werden jährlich zur Verbrennungsanlage gefahren. Eine Reduzierung durch weitere Mülltrennung findet derzeit nicht statt.
Geht es preiswerter? Von möglichen finanziellen Vorteilen durch eine Rekommunalisierung der Entsorgungsgesellschaft ist in der Politik inzwischen die Rede. Nicht immer, so die Grünen, sei die Ausgliederung von städtischen Aufgaben die beste Lösung für die Bürger gewesen.
