Von wegen Ferien. Das Bündnis für Eppinghofen, das sich jetzt Bündnis für Bildung nennt, hat die letzten Wochen durchgearbeitet und ein Bürgerbegehren vorbereitet.
Noch in dieser Woche will man mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen, am liebsten schon heute. Im Kern geht es dabei um die Frage: Sind Sie dafür, dass im Stadtteil Eppinghofen eine weiterführende Schule am Standort der Gemeinschaftshauptschule Bruchstraße erhalten bleibt?
Das Bürgerbegehren lag nach den monatelangen politischen Auseinandersetzungen in der Luft. „Wir haben immer wieder gesagt, dass wir die politische Entscheidung zum Aus für diesen Schulstandort für einen großen Fehler halten“, erklärt Richard Grohsmann, Sprecher des Bündnisses und erfahrener Sozialarbeiter aus Eppinghofen, im Gespräch mit der WAZ. „Wir wollten und konnten daher nach der Ratsentscheidung nicht aufgeben.“
Die bis zuletzt umstrittene Entscheidung fiel Ende Juli: Eine Mehrheit aus CDU, Grünen, MBI und FDP sprach sich für die Aufgabe jenes Hauptschul-Standortes aus, weil schlicht die nötige Kinderzahl nicht vorhanden sei, weil Millionen in den maroden Bau investiert werden müssten, weil in den nächsten Jahren nach allen Prognosen nur ein Hauptschul-Standort für Mülheim völlig ausreiche, hieß es.
Schließung wäre schwerwiegend
Dem widerspricht das Bündnis massiv in der Begründung zum Bürgerbegehren: Eppinghofen mit rund 90 verschiedenen Nationen sei der einzige Stadtteil in Mülheim, in dem die Bevölkerung wachse. Der Schulstandort liegt zentral. „Sollte diese Schule geschlossen werden, so hinterlässt sie eine Lücke, die noch jahrelang sichtbar sein wird und den Stadtteil in seiner sozialen Entwicklung um Jahre zurückwerfen wird.“
Dem Bürgerbündnis haben sich zahlreiche gesellschaftliche Gruppen angeschlossen: die Elternschaft der Schule, Gewerkschaften, die Kirchen, aber auch Sportvereine sind dabei. Die Politik, sagt Achim Fänger von Wir-Linke, werde sich eher zurückhalten, wohl aber wollen Wir-Linke und auch die SPD das Begehren unterstützen: „Die Ziele und Argumente, die das Bündnis verfolgt, sind auch die der SPD“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler.
Unterzeichnet wird das Begehren von Richard Grohsmann, vom Mülheimer DGB-Chef Ulrich Dörr und vom Pfarrer Helmut Kämpgen. Damit das Vorhaben juristisch sattelfest ist, hat sich das Bündnis von dem Verein „Mehr Demokratie“ in Köln beraten lassen.
Schwierig, so Grohsmann, sei es gewesen, einen Finanzierungsvorschlag für die Schule zu machen, dabei sei es in erster Linie um die Sanierungskosten in Millionenhöhe gegangen. Dies, so schlägt das Bündnis vor, soll durch Umschichtungen im städtischen Haushalt erfolgen. Bliebe der Schulstandort Eppinghofen erhalten, müsste an anderer Stelle – gemeint ist die Hauptschule in Dümpten – nicht um- oder ausgebaut werden. Der Kreis der Unterstützer, so Grohsmann, sei sehr groß. Man werde auch von Tür zu Tür gehen und für das Begehren werben.
Demo gegen Schulpolitik
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7000 Unterschriften sind nötig
Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI), die in der Vergangenheit mehrere Bürgerbegehren auf den Weg gebracht haben, sind diesmal nicht mit von der Partie. Sie haben sich im Rat für das Aus des Schulstandortes ausgesprochen. Man könne aber gut mit einem Begehren leben, so Fraktionschef Lothar Reinhard. Aus seiner Sicht komme es nur zu spät. Bereits im Herbst hätte das Bündnis diesen Weg beschreiten müssen, meint er. Damals fiel die Entscheidung, in Eppinghofen keine Zukunftsschule zu errichten.
Die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Meike Ostermann (FDP), sieht dem Begehren gelassen entgegen, fordert aber Ehrlichkeit: „Wenn man eine weiterführende Schule in Eppinghofen erhalten will, muss man auch sagen, welche andere Schule man dafür aufgeben möchte.“
7000 Unterschriften muss das Bündnis bis zum 20. Oktober vorlegen, will es erfolgreich sein. Dann muss sich der Rat erneut mit der Schulfrage befassen. Stimmt er dem Begehren nicht zu, folgt der Bürgerentscheid. Dann muss das Bündnis nach jetzigem Stand rund 26 000 Unterschriften sammeln. Ein weiter Weg.
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