Der Mann der Zahlen ist in der Nacht nach der Marathon-Sitzung zum Haushalt häufiger wach geworden. Eine gewisse Unruhe bleibt.
Gerade die Kämmerei hat über Monate unter hohem Druck gestanden, sah die kommunale Katastrophe, Mülheim ohne Haushalt, schon am Horizont. Sie wurde in letzter Minute verhindert. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat die Stadt einen Haushalt verabschiedet. Zufrieden?
Am Ende, sagt Kämmerer Uwe Bonan, hätten dann doch bei SPD und CDU Vernunft und Verantwortung dominiert. Auf dem Erreichten könne man aufbauen. Bonan warnt allerdings auch vor Gelassenheit: „Wir haben jetzt das Tempo der Verschuldung verlangsamt, mehr noch nicht.“ Von einem ausgeglichenen Haushalt, den er mit seinem Sparpaket von 60 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 angepeilt hatte, ist man noch ein gutes Stück entfernt. „Wir werden auch künftig weiter in Mülheim über Steuererhöhungen reden müssen, über Leistungsabbau und über die Möglichkeiten Effizienz zu steigern“, sagt er im Gespräch mit der WAZ.
Die Haushaltsdebatte über Monate hat für ihn noch einmal deutlich gemacht: Ohne an der Steuerschraube zu drehen, kommt Mülheim aus dem großen Tief der Schulden nicht heraus. „Es gibt keine großen Sparideen mehr in einer Schublade.“
Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von elf Millionen Euro hatte der Rat am Donnerstag noch beschlossen, zusammen mit den Vorschlägen aus dem Sparpaket der Verwaltung und den Sparvorschlägen der Bürger macht das unterm Strich im kommenden Jahr eine Verbesserung im Haushalt von 20,3 Millionen Euro aus. Dies werde sich, so Bonan, bis 2014 auf 32,5 Millionen Euro steigern. Um dann einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, müssten weitere 22,3 Millionen gekürzt oder zusätzlich eingenommen werden.
Jetzt geht der Haushalt zunächst einmal zur Bezirksregierung, die wird reagieren. „Ich gehe davon aus: Wir sind im Nothaushalt.“ Er hoffe, dass die Finanzaufsicht die Sparanstrengungen anerkenne und der Stadt Gestaltungsspielräume lasse.
Die Stadt wartet nun aber auch ab, welche Hilfe vom Land kommt und baut darauf, dass der Bund die Sozialausgaben anders ordnet, die Städte davon entlastet. Warum etwa müssen die Kommunen für die Aufstockung bei zu geringen Renten aufkommen? Ein klassisches gesellschaftliches und kein städtisches Problem. „Ich hoffe“, sagt Bonan, „dass sich da einiges zugunsten der Städte ändern wird.“ Sollte es so kommen, er könnte wieder durchschlafen.