Auch vier Monate, nachdem Kämmerer Uwe Bonan einen Entwurf für den Etat 2010 im Stadtrat vorgelegt hat, ist unklar, wo und wie die Politiker mindestens 62 Millionen Euro sparen beziehungsweise zusätzlich einnehmen wollen.

Damit soll das drohende Defizit von rund 97 Millionen Euro minimiert werden. Offen ist auch, wie der Haushalt bis 2013 ausgeglichen werden soll, Stichwort Haushaltssicherungskonzept (HSK). „Ich sehe derzeit noch keinen Mehrheitsbeschluss für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept“ erklärte Bonan gegenüber der NRZ. Das HSK sei Voraussetzung, um von der Bezirksregierung die Erlaubnis zu bekommen, überhaupt einen Doppelhaushalt zu entscheiden, was SPD und Grüne vorschlagen. Fest steht lediglich: Am kommenden Donnerstag, 27. Mai, wird der Haushaltsplan 2010 im Rat nicht verabschiedet (die NRZ berichtete). Der Beschluss wurde auf Anfang Juli vertagt.

Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung bringen SPD und Grüne das Thema Doppelhaushalt noch einmal auf die Tagesordnung, nicht zuletzt deshalb, weil „in Folge der EU-Wirtschaftskrise noch einige Umverteilungsaktivitäten seitens der Bundes“ zu Lasten der kommunalen Haushalte zu erwarten seien. Um dies einarbeiten zu können, um Beratungszeit zu gewinnen und weil im Herbst bereits der Haushaltsentwurf 2011 einzubringen sei, halten sie es für sinnvoll, im Oktober einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Kämmerer Bonan hätte nichts dagegen, denn: „Sonst werden sich Verwaltung und Politik bis zur Verabschiedung des Etats 2011 im Dezember fast ein ganzes Jahr nur mit dem Thema Haushalt beschäftigen.“

Die MBI wird dem Ansinnen von SPD und Grünen allerdings nicht zustimmen. „Mülheim scheint ziemlich vor die Wand gefahren“, heißt es in einer Presseerklärung. Ihr Vorschlag: Der Rat solle schnellstmöglich den Etat 2010 verabschieden, damit der Regierungspräsident diesen zum Nothaushalt erklärt und „endlich die überfällige Kontrolle durchführt. Diese ganze Verschieberei und Ungewissheit führt zu wenig, außer dass die Verwaltung weiter wurschtelt wie gehabt. Für die vielen vom Haushaltssicherungskozept Bedrohten aber bleibt Ungewissheit.“

Ungewiss ist auch, wie sich die geschätzten Mindereinnahmen – rund 39 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Kommunen bis 2013 – auswirken. Kämmerer Bonan ist zuversichtlich, dass das von ihm im Etatentwurf 2010 vorgelegte Ergebnis (97 Millionen minus) gehalten werden kann. Was die Folgejahre betrifft, könne er noch nichts sagen