Mülheim. . Bei Bildung muss man auf Stadtteile blicken, nicht auf die Gesamtstadt. Dahin gehen die Überlegungen, die die Sozialdemokraten von Partei und Fraktion in einem Papier erarbeitet haben. Welche Schulstandorte die SPD schließen will, sagt sie nicht.

Wenn es um die Bildung geht, kann man Mülheim nicht als Ganzes betrachten. Dann muss man ins Detail gucken, auf die einzelnen Stadtteile, auf Sozialräume, um so sinnvolle Stadtentwicklung zu ermöglichen. Dies ist der zentrale Punkt in den Überlegungen der SPD zur Bildungsentwicklungsplanung (BEP). In einem gemeinsamen Positionspapier fassten Partei und Fraktion diese nun zusammen.

Konkrete Ergebnisse, um das gleich vorweg zu schieben, enthält das Papier nicht. Es bleibt abstrakt und sagt, welche Kriterien wie stark berücksichtigt werden sollen, will man entscheiden, welche Schulstandorte bleiben, welche erweitert und welche geschlossen werden. Welche Schulstandorte die SPD schließen will, sagt sie nicht – und das wird sie vorerst auch nicht.

„Wir werden zu einem Vorschlag kommen, der von allen getragen wird. Und mit diesem Vorschlag werden wir in die Teilräume gehen und direkt mit den Betroffenen sprechen“, sagt der bildungspolitische Sprecher Rolf Mühlenfeld und nennt das den richtigen Weg und guten Stil. Nur eines sagt er gleich und deutlich: „Die Grundschule Dichterviertel ist für uns nicht verhandelbar.“ Punkt.

"Frühkindliches Bildungszentrum"

Deren Standort in Eppinghofen ist lange im Fokus der SPD, sollte dort doch die von den anderen vier Fraktionen gekippte Zukunftsschule entstehen. Diese Idee, sagt Vize-Parteivorsitzender Matthias Kocks, habe man begraben: „Auch wir haben inzwischen begriffen, dass wir uns davon verabschieden müssen.“

Dennoch sei der Standort wichtig. Und auch wenn Rolf Mühlenfeld ausgemacht hat, dass „Eppinghofen für Teile der politischen Kräfte ein Reizbegriff“ ist, empfindet er eine Entspannung im politischen Klima. Damit spielt er auf das Montag im Bildungsausschuss angedachte „Frühkindliche Bildungszentrum“ an, das fraktionsübergreifend einige an der Bruchstraße für sinnvoll halten. Es sei etwas in Bewegung gekommen, sagt Mühlenfeld, das Gestaltungsmehrheiten denkbar mache. Denn, wirft Fraktionsmitglied Johannes Gliem ein, würde man diesen Standort schulisch gar nicht mehr nutzen, wo sollten die Kinder dann hin?

"Bildungspolitik ist Sozialpolitik"

Diese Überlegung ist für die SPD zentral. „Bildungspolitik ist Sozialpolitik“, fasst Parteigeschäftsführer Arno Klare zusammen. „Heute erstellen wir einen Bildungsentwicklungsplan statt eines Schulentwicklungsplans. Bildungspolitik ist mehr als die Bewertung von Gebäuden.“ Deshalb sind der SPD klare Kriterien wichtig, nach denen die einzelnen Schulstandorte bewertet werden.

Vier Stück soll es geben: das soziale Umfeldprofil, die Schülerzahlentwicklung, die Erreichbarkeit und Kapazität sowie Zustand des Gebäudes. Allerdings, und das ist für die SPD bedeutend, sollen sie unterschiedlich stark gewichtet werden: Das soziale Umfeld soll mit dem Faktor 3 bewertet werden, die Schülerzahlen mit dem Faktor 1,5 und die anderen beiden mit dem Faktor 1.

SPD will Schwerpunkte setzen

„Die Politik hat die Aufgabe, Schwerpunkte zu setzen“, betont Arno Klare – und das seien die Schwerpunkte der SPD. So entstehe ein objektivierbarer Punktekatalog, der die Entscheidungsfindung nachvollziehbar mache. Allerdings, so Matthias Kocks, bedeuten niedrige Punktzahlen nicht automatisch die Schließung. Denn dies sei eine gesamtstädtische Sicht, die andere Parteien einnehmen würden, die SPD aber nicht, wie der planungspolitische Sprecher Claus Schindler betont: „Die Supervisionsperspektive ist die falsche Betrachtungsweise.“ Auch hier, sagt Johannes Gliem, will man auf den „Teilraum“ blicken: „Wir wollen es nicht zulassen, dass Stadtteile abgehängt werden.“