Ihren Streit ums Abwasser haben Mülheim und seine Bürger schon des öfteren vor Gericht ausgefochten. Dieses Jahr gibt es allerdings wenig Grund zur Klage: Gerade einmal 0,9 Prozent mehr Gebühren berechnet die Stadt.
Das ist deutlich weniger als die landesweit höchste Teuerungsrate von 46,5 Prozent – aber auch nicht nur ein bisschen mehr als die 13 Prozent, um die andernorts die Gebühren sogar gesunken sind. Durchschnittlich scheint in NRW zu gelten: Steter Tropfen füllt die Kassen. Um 2,4 Prozent haben die Städte und Gemeinden im Mittel ihre Gebühren erhöht; auf 699,81 € pro Jahr. Was durch Mülheims Abflüsse fließt, kommt die Einwohner also verhältnismäßig preiswert zu stehen: 538,30 € werden hier fällig. Sämtliche umliegenden Nachbarstädte sind teurer: Duisburg verlangt exakt zehn Cent mehr, Essen kassiert jährlich 617,80 € und Oberhausen 581 €.
„Sie können die Kommunen nicht mit einander vergleichen“, erklärt Gabriele Wegner, stellvertretende Leiterin des Umweltamts, das Preisgefälle binnen weniger Kilometer. „Es gibt keine zwei identischen Positionen.“ Grund dafür seien Unterschiede bei Betriebskosten, Organisationsformen, Tarifentwicklungen, Investitionsvolumen und weiterem.
Dass die Stadt das Haushaltsloch zum Anlass nehmen könnte, um per Gebührenerhöhung die eigene Kasse auf Kosten von Ebbe in jener der Bürger zu fluten, muss übrigens niemand befürchten. Wegner beruhigt: „Natürlich braucht Mülheim Geld, aber Geld erwirtschaftet man nicht über Gebühren. Gebühren und Gewinne sind Begriffe, die passen nicht zusammen.“ Dafür sorgt schon ein Gesetz, das den Kommunen vorschreibt, sie kostendeckend zu erheben: Plus und Minus sind nicht erlaubt.
Trotzdem bemängelt der Bund der Steuerzahler NRW in seiner aktuellen Statistik, dass 146 Städte und Gemeinden im Land ihre Gebühren auf Grundlage einer Theorie berechnen. Dafür, dass vielleicht irgendwann einmal irgendwo in der Stadt ein defektes Kanalrohr ausgetauscht werden muss, zahlt der Bürger heute schon. Auch Mülheim rechnet auf diese Weise statt auf Basis des tatsächlich anfallenden Abwassers. Wegners Erklärung lautet: „Würde man das nicht tun, würden die Kosten in dem Jahr, in dem wir tatsächlich einen neuen Kanal bauen müssen, derart in die Höhe schießen, dass die Gebühren explodieren würden.“. Süffisant fügt sie hinzu: „Und dann haben wir richtig Spaß mit dem Bund der Steuerzahler.“