Mülheim. .
Soll Mülheim sein Stromnetz kaufen und betreiben, das derzeit dem RWE-Konzern gehört? Damit beschäftigt sich der Mülheimer Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung. Ob sich der Kauf wirklich lohnen würde, ist umstritten.
Lohnt sich für die Stadt das Geschäft mit dem Kauf und Betrieb des Stromnetzes – oder soll weiterhin der RWE-Konzern einen Millionenbetrag damit erwirtschaften? Die Neuvergabe der Stromkonzession ist am Donnerstag Thema im Hauptausschuss.Dabei hat der Aufsichtsrat der städtischen Energie-Tochter Medl vorab ein Streitsignal Richtung Stadtspitze gesendet: Er kann sich vorstellen, dass in Zukunft die Medl das Stromnetz betreibt.
Die maßgeblichen Meinungsträger der Verwaltung in dieser Frage, Kämmerer Uwe Bonan und Beteiligungsholding-Chef Dr. Hendrik Dönnebrink, haben sich bereits klar positioniert und bislang in weiten Teilen der Politik für Stirnrunzeln gesorgt: RWE wünscht die vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages, die Stadt wollte dem eilig Folge leisten. Was ist mit alternativen Modellen?, fragten sich da frühzeitig nicht nur die Grünen und die Mülheimer Bürgerinitiativen. Mal wieder wird Transparenz vermisst. „Dönnebrink versucht uns weiszumachen, dass wir uns den Kauf des Stromnetzes nicht leisten können. Dabei legt er gar nicht ausreichend dar, dass sich das Geschäft nicht lohnen würde“, sagt etwa MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard.
17-seitige Präsentation
Der Chef der Beteiligungsholding legte dem Hauptausschuss für dessen Sitzung eine 17-seitige Präsentation vor, die belegen soll, warum der Netz-Zukauf trotz einmalig niedriger Kreditzinsen und zu erwartender Rendite von 8 bis 9 % nicht lohnenswert sei. – vor allem deshalb, weil der Beteiligungsholding durch eine Kreditfinanzierung des Stromnetz-Kaufes der Spielraum für andere wichtige Investitionen verengt werde. Dönnebrink legte der Politik ein Projektliste mit einem Investitionsvolumen von 257 Mio vor, dazu könnten noch weitere Projekte, etwa die Restaurierung von Schloß Broich oder der Flughafen-Ausstieg, die Bilanz belasten.
Kernaussagen der Dönnebrink-Argumentation werden von Politikern angezweifelt, Kenner des Netzgeschäftes weisen sie gar als „Blödsinn“ zurück. Ein Netzbetrieb sei in Großstädten von Beginn an ein erträgliches und sicheres Geschäft, auch für die klamme Stadt Mülheim.
Der Medl-Aufsichtsrat hat jetzt ein erstes Ausrufezeichen gesetzt, dass das Vertrauen in die Bewertung der Verwaltungsspitze angekratzt ist. Im Aufsichtsrat stellten nach WAZ-Informationen die Vertreter des Betriebsrates sowie von MBI, Grünen und CDU die Mehrheit für eine Empfehlung an den Stadtrat, der Medl die Bewerbung um die Stromkonzession zu ermöglichen. Die Grünen werden heute einen entsprechenden Antrag im Hauptausschuss präsentieren, ebenso die CDU-Fraktion. Die CDU will die Medl-Bewerbung und laut Markus Püll anschließend ein transparentes Verfahren mit Anhörung der Bieter im Rat.
