Mülheim. Die EU-Wahlplakate, die die Bundespartei lieferte, sind offensichtlich nicht nach dem Geschmack der Mülheimer Grünen. Sie bearbeiteten nach.

Die Ampel demonstriert im EU-Wahlkampf schon ausreichend Uneinigkeit unter demokratischen Parteien. Doch die neuen Wahlplakate der Grünen haben noch dazu einen internen Parteistreit wieder aufgewärmt, der eigentlich demokratisch entschieden war. Doch der grüne EU-Slogan „Für Menschenrechte und Ordnung“ stößt dem Mülheimer Kreisverband sauer auf. Deshalb hat er eigenmächtig das Plakat mit einem grünen Balken zensiert.

„Für Menschenrechte“ steht deshalb nur noch lesbar auf dem Motiv, das eine Frau mit Schutzbrille und einen bärtigen Mann dabei zeigt, wie sie offenbar an einer Werkbank irgendetwas vermessen. Die „Ordnung“ ist allerdings überklebt. Darunter steht „Machen, was zählt.“

Mülheimer Grüne lehnen „Abschwächung der Menschenrechte“ ab

Am Löhberg kann man diese Form der (Selbst-) Zensur noch sehen, an der Düsseldorfer Straße in Saarn hingegen geht die „Ordnung“ ungestrichen durch. „Wir als Grüne Mülheim haben uns bewusst entschieden, die Zeile ‚Ordnung‘ auf dem Wahlplakat der Grünen zu überkleben, da wir der Meinung sind, dass der Begriff ‚Menschenrechte‘ hier einzig und allein im Vordergrund zu stehen hat“, argumentiert der Kreisverband auf Anfrage.

Ein überklebtes Wahlplakat hängt am Löhberg in der Mülheimer Innenstadt.
Ein überklebtes Wahlplakat hängt am Löhberg in der Mülheimer Innenstadt. © Dennis Vollmer | Dennis Vollmer

Das Okay aus Berlin gibt es dafür allerdings nicht, denn von den Grünen im Bund ist das Plakat ohne diese Einschränkung ausgeliefert worden. Damit geht der Kreisverband auch auf Konfrontation mit dem Bundesbeschluss zum Parteitag der Grünen im vergangenen November. Dort legte sich die Mehrheit nach einer emotionalen Debatte um die Asylpolitik fest. In einem Antrag des grünen Parteivorstands heißt es: „Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.“

Ein halbes Jahr nach dem Bundesparteitagsbeschluss stellt sich der Kreisverband quer: „Wir lehnen die implizierte Abschwächung der Menschenrechte durch den Beisatz ‚Ordnung‘ auf den Plakaten ab.“ Gleichwohl räumt man auch in Mülheim ein: „Ordnung, wie in dem Europawahlprogramm der Grünen beschrieben, ist für eine Einwanderungsgesellschaft notwendig. So müssen wir unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten.“ Dennoch seien „die Menschenrechte das Gut, welches im Vordergrund zu stehen hat“.

Ein weiteres Plakat ohne grünes Tape hängt an der Düsseldorfer Straße in Mülheim-Saarn.
Ein weiteres Plakat ohne grünes Tape hängt an der Düsseldorfer Straße in Mülheim-Saarn. © Dennis Vollmer | Dennis Vollmer

Eingriff in Wahlplakate ist strafbar

Ein Eingriff in ein Wahlplakat ist nicht trivial, sondern rechtlich betrachtet eine strafbare Sachbeschädigung, die mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. Wenngleich das in Mülheimer Wahlkämpfen schon gelegentlich vorkam. Zur Landtagswahl 2010 warb ein FDP-Plakat mit „Wenn jeder an sich denkt, ist auch an alle gedacht“ Der CDU-Slogan „Der Garant für Stabilität“ mit Jürgen Rüttgers erhielt den Zusatz „Feste Preise bis 2015: 6000 Euro / Gespräch“.

Und weniger satirisch motiviert hatte OB-Kandidat Jürgen Abeln zum OB-Wahlkampf 2020 ein Plakat des Kandidaten Horst Bilo abgenommen, weil es angeblich verkehrsgefährdend aufgehängt worden sein soll. Und kassierte dafür Ärger und Spott.

Droht nun eine Anzeige durch die grüne Bundespartei? „Wir sehen in dem Überkleben des Begriffs ‚Ordnung‘ kein Konterkarieren unseres Europawahlprogramms“, antwortet der Kreisverband.

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