Mülheim. Die vorgeschlagenen Wahlbezirksgrenzen werfen Fragen auf, meint Politikwissenschaftler Rainer Bovermann. Hat Mülheims Verwaltung falsch gerechnet?

Mülheim muss seine Wahlbezirke neu ordnen. Doch welche Auswirkungen hat das auf die Wahl und Demokratie? Im Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Professor Rainer Bovermann.

Herr Professor Bovermann, Sie haben sich mit dem deutschen Parlamentarismus und den verschiedenen Formen politischer Beteiligung auseinandergesetzt, warum war es notwendig, die kommunalen Wahlbezirke zu überarbeiten?

Prof. Rainer Bovermann: Das ist eigentlich Routine. Vor jeder Wahl muss die Einteilung der Bezirke überprüft werden, weil es immer wieder demografische Entwicklungen und stadtinterne Wandlungsprozesse gibt. Dabei hat der Wahlausschuss zu beachten, dass Bezirke etwa gleich groß sein müssen. Im Zuge der Änderungen zur Stichwahl hat der Verfassungsgerichtshof 2019 festgelegt, dass die Unterschiede in der Größe nicht mehr als 15 statt 25 Prozent betragen dürfen. Entscheidender aber ist, dass nun im Einklang mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr die Einwohnerzahl des Bezirks, sondern diejenigen, die tatsächlich wählen dürfen, zur Grundlage genommen werden müssen.

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Von Dennis Vollmer

Wie ist diese Änderung aus wissenschaftlicher und demokratischer Sicht zu beurteilen?

Das kommt dabei heraus, wenn man das Wahlrecht den Juristen überlässt (lacht). Die Fokussierung auf Wahlberechtigte ist ein Paradigmenwechsel. Aus juristischer Sicht ergibt sich zwar ein gleicher Zählwert der Stimmen. Aus repräsentations- oder demokratietheoretischer Sicht ist dies aber ein Manko, weil man davon ausgeht, dass die Ratsmitglieder nicht nur die Wahlberechtigten vertreten, sondern für die Einwohner insgesamt da sind. Das geht auch daraus hervor, dass die Größe des Rates ja weiterhin über die Einwohnerzahl und nicht nur über die Wahlberechtigten bestimmt wird. Das ist also ein echter Bruch.