Mülheim. Die Zahl der Unfälle in Mülheim ist hoch wie lange nicht mehr. Doch bei Gegenmaßnahmen kommt die Stadt nur langsam voran. Wer bremst da?
Die Zahl der Unfälle in Mülheim lag im vergangenen Jahr auf einem Rekordniveau und ist so hoch wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr. Um Unfälle zu reduzieren, um mehr Sicherheit in den Mülheimer Straßenverkehr zu bringen, hatte die Politik der Verwaltung bereits im Dezember 2022 ins Aufgabenheft geschrieben, mehr Tempo-30-Abschnitte und sogar ganze Straßen so einzurichten. Doch auf den betroffenen Verkehrswegen sind Autofahrer weiterhin zügig unterwegs.
Dabei sind Anwohner etwa am Schneisberg in Saarn sehr an der Umsetzung interessiert, wundern sich, dass auf der engen Straße noch immer 50 km/h gilt.
Tempo 30: Warum Mülheim so lange braucht
Dabei war der Prozess für weniger Tempo schon zäh: Nach einem guten Jahr Ringen mit Stadt und Feuerwehr brachte die Koalition im Rat zwar die Mehrheit für sechs von 18 Vorschlägen zusammen. Holzstraße, ein Abschnitt der Langenfeldstraße zwischen Straßburger und Brüsseler Allee, ein Abschnitt an der Friedhofstraße zwischen Duisburger Straße und Kreisverkehr Heerstraße, die Felackerstraße, der Schneisberg am Lindenhof sowie der Broicher Waldweg sollten aus dem sogenannten Vorbehaltsnetz der Stadt gestrichen werden. Also jenes Netz, das dafür zuständig ist, den städtischen Verkehr schnell abzuwickeln.
Dass die Stadt bei der Umsetzung nicht sonderlich aufs Pedal zu treten scheint, dürfte zumindest den Kritikern recht sein. Die Feuerwehr befürchtete damals, bei ihren Einsätzen buchstäblich ausgebremst zu werden, wenn zum verordneten Tempo 30 womöglich geschwindigkeitsreduzierende Baumaßnahmen hinzukämen. Besonders um die Straßen Felackerstraße, Schneisberg und Broicher Waldweg wurde bis zuletzt hart gestritten, über sie ließ man extra einzeln und getrennt abstimmen. Gegen den Beschluss insgesamt sprachen sich anschließend immer noch 20 der 54 Stadtverordneten aus, zwei enthielten sich.
Ins Galopp kam man damit nicht: Erst erstellte die Verwaltung noch „Umsetzungskonzepte und Planungen“ für fünf der sechs Straßen, stimmte sie noch mit der Verkehrsbehörde, Polizei, Feuerwehr und Ruhrbahn ab. Dann ermittelte man die Umsetzungskosten für die Haushaltsplanung. Für den Etat 2024 hätte man damit bis vergangenen Herbst 2023 fertig sein müssen. Dagegen wird man die Pläne wohl erst im kommenden Herbst für den Haushalt 2025 einbringen können. „Frühestens“, heißt es.
Behördliches Schneckentempo in Mülheim auch bei der Fahrradstraße
Vor 2025 ist mit der Umsetzung von Tempo 30 also nicht zu rechnen - und somit auch nicht mit mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. An zwei anderen Stellen bleibt ebenfalls offen, wann sie umgesetzt werden: An der Friedhofstraße soll ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit Tempo 20 entstehen, aber erst - so die Stadt - wenn die Hochbauarbeiten auf einem Eckstück an der Duisburger Straße beendet sind.
Für die geplante Fahrradstraße an der Mendener Straße / Dohne scheint ein genauer Zeitplan ebenso wenig benennbar zu sein: Das sei „Bestandteil eines Verfahrens unter Beteiligung der Straßenbaulastträger und der Bezirksregierung“, sagt die Stadt. Die Planungen erfolgten bereits - „unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten“.
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