Mülheim. 2021 kürzte der Rat mit dem Haushalt die Mülheimer Rentenberatung. Wie sich die Auswirkungen mittlerweile bemerkbar machen.
Ulrike Simon und Udo Bommert sind erleichtert. Ihr Rentenantrag ist durch. Auch dank einer kompetenten Hilfestellung durch die kommunale Beratungsstelle. Doch die wurde schon vor geraumer Zeit gekürzt, weshalb sich die beiden Mülheimer um kommende Jahrgänge Sorgen machen.
Es habe gedauert, bis es mit einem Termin geklappt habe. „Zweimal musste er verschoben werden wegen der extrem dünnen Personaldecke. Im Endergebnis wird das bedeuten, dass die erste Rentenzahlung erst mit der zweiten Zahlung zusammen kommen wird – das ist übel“, so Simon und Bommert.
Weniger Beratung? Mülheimer äußern Unverständnis
Mit großem Unverständnis betrachten die beiden Mülheimer daher die von der Politik veranlasste Kürzung der Personalstellen in der Rentenberatung der Stadt. Sie fragen: „Wer soll demnächst Menschen in prekären Lebenslagen in einem individuellen Gespräch beim Ausfüllen eines solch komplexen und existenziellen Antrags unterstützen?“
Die Deutsche Rentenversicherung bietet die Antragsstellung zwar längst digital an, es ist damit für viele Betroffene aber zu wenig „old school“ – finden auch Udo Bommert und Ulrike Simon. „Es entspricht somit oft überhaupt nicht der Lebenswirklichkeit von älteren Menschen oder Menschen in Ausnahmesituationen.“
Kürzung wurde mit dem ersten schwarz-grünen Haushalt beschlossen
Beschlossen wurde die Kürzung mit dem ersten Haushalt, den CDU, Grüne und FDP 2021 nach der Kommunalwahl mit ihren Stimmen auf den Weg brachten. Der hatte im Nachhinein hohe Wellen geschlagen. Denn in einem Begleitantrag hatte Schwarz-Grün unter seinen Sparvorschlägen die Einstellung der Rentenberatung aufgeführt.
Da es sich um eine gesetzliche Pflichtaufgabe handelt, konnte aber lediglich eine Kürzung durchgesetzt werden. In der damaligen Ratssitzung war dies auch klar festgehalten und protokolliert worden. Dennoch zweifelten vor allem die Mülheimer Bürgerinitiativen die Entscheidung an.
Mülheim: Nur noch zwei statt vier Stellen in der Rentenberatung
Fakt ist: Mit der Umsetzung des Beschlusses existieren in der Rentenberatung nur noch zwei der ursprünglich vier Stellen. Das führt vor allem zu deutlich längeren Wartezeiten. Die Stadt spricht von mittlerweile acht statt vorher vier Wochen, sie verspricht aber: „Das Leistungsportfolio für den Bürger ist gleichbleibend.“
Die Expertinnen füllen mit den Betroffenen alle notwendigen Formulare aus und leiten diese weiter. Es geht dabei sowohl um Alters- als auch Erwerbminderungs- und Hinterbliebenenrente. Ebenso werden die Vervollständigung und Aufbereitung des persönlichen Rentenkontos geklärt. Die Beratungsleistungen sind kostenlos. Terminanfrage können per Mail an Versicherungsamt@muelheim-ruhr.de gestellt werden.
Wer nicht so lange warten möchte, dem empfiehlt die Stadt, sich direkt an die Deutsche Rentenversicherung in Duisburg oder Essen zu wenden.
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