Mülheim. Mit fünf Traktoren rollten protestierende Bauern durch Mülheims Innenstadt. Auch zum Rathaus. Warum die hiesigen Landwirte so sauer sind.

Auch Mülheimer Landwirte haben sich am nationalen Protesttag ihres Berufsstandes beteiligt und damit gegen die Agrar-Kürzungen der Bundesregierung protestiert. Mit fünf Traktoren fuhren die Landwirte am Montag, 8. Januar, durch die Mülheimer Innenstadt.

Das Rathaus und die örtlichen Parteibüros waren ihr Ziel. Dort überreichten der für Mülheim, Duisburg, Essen und Oberhausen zuständige Kreisvorsitzende des Deutschen Bauernverbandes, Andreas Bolten, und der für die Verbindung zur Landwirtschaftskammer NRW zuständige Ortslandwirt, Martin Siekerkotte, ein Positionspapier des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes (RLV). Darin werden die seit dem Sommer 2023 von der Bundesregierung beschlossenen Agrareinsparungen auf insgesamt 900 Millionen Euro beziffert.

Landwirte protestieren vor dem Mülheimer Rathaus - OB zeigt Verständnis

An ihrer ersten Station vor dem Rathaus an der Schollenstraße stießen die Landwirte bei Oberbürgermeister Marc Buchholz auf Verständnis für ihren Protest. „Berlin hat mit der falschen Schrittfolge agiert“, erklärte Buchholz. „Warum hat die Bundesregierung nicht zuerst das Gespräch mit dem Bauernverband gesucht, statt erst Einsparungen zu beschließen und zu verkünden, dann noch einmal nachzurechnen und dann erst mit den Betroffenen zu sprechen?“

Bauernvertreter Andreas Bolten sagte: „Wir wissen, dass die Folgen der Coronapandemie, des Ukrainekrieges und der Energiewende von unserer Gesellschaft bezahlt werden müssen. Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, unseren Anteil an den notwendigen Haushaltseinsparungen zu tragen. Aber es kann nicht sein, dass 1,5 Prozent der Bevölkerung zehn Prozent der Haushaltseinsparungen tragen müssen. Das ist unverhältnismäßig und ungerecht.“

Mülheimer Bauer: „Agrardiesel-Rückerstattung ist unsere Kilometerpauschale“

Der in Dümpten ansässige Landwirt Bolten und der in Menden-Raadt ansässige Siekerkotte bewirtschaften jeweils etwa 100 Hektar Land. Bolten geht von einem jährlichen Mineralölverbrauch von 60 Litern pro Hektar aus. Fiele die Mineralölsteuerrückerstattung von 21,5 Cent pro Liter weg, würde das für einen 100-Hektar-Betrieb ein jährliches Minus von 1290 Euro bedeuteten. „90 Prozent unserer Fahrten finden auf unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche statt. Durch die verschärfte Pflanzenschutzgesetzgebung müssen wir bei der Düngung auf chemische Hilfsmittel verzichten und mehr Überfahrten machen. Die Agrardiesel-Rückerstattung ist also unsere Kilometerpauschale, die jeder Berufspendler bei seiner Steuererklärung angibt“, erklärt Bolten.

Der aktuelle Konflikt um den Wegfall der Agrardiesel-Rückerstattung ist für Bolten und Siekerkotte „nur die Spitze des Eisbergs“. Sie beklagen zu viel Bürokratie und zu wenig Planungssicherheit für die Landwirtschaft. Auch Kürzungen der EU-Agrarsubventionen und eine naturschutzbedingte Stilllegung von vier Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche sehen sie mit Blick auf die regionale Lebensmittelproduktion nicht nur betriebs-, sondern auch volkswirtschaftlich als kontraproduktiv an.

Insgesamt 60 landwirtschaftliche Betriebe in Mülheim

In Mülheim gibt es - nach Daten von Landwirtschaftskammer, IT.NRW und Deutschem Bauernverband - insgesamt 2044 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche, das entspricht 22,4 Prozent des gesamten Stadtgebietes .60 landwirtschaftliche Betriebe sind registriert, mit insgesamt 130 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

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