Mülheim. Die Stadt Mülheim schaut gespannt nach Baden-Württemberg, wo sich bald entscheiden wird, ob eine neue Besteuerung der Gastronomie rechtens ist.

Bei der Einbringung seines Etat-Entwurfes für 2024 hat Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack nicht nur seinem Frust über die Ausgestaltung der Grundsteuerreform Luft gemacht, sondern auch eine neue kommunale Steuer ins Gespräch gebracht. Sie würde Systemgastronomen, Imbisse und Eisdielen belasten.

„In zwei, drei Jahren“ sollen sich Stadt und Politik nach Meinung Mendacks Gedanken machen, ob es klug sei, nach dem Vorbild der Stadt Tübingen eine Verpackungssteuer einzuführen. Die Universitätsstadt in Baden-Württemberg hatte jene Steuer im vorigen Jahr eingeführt. Ein ortsansässiger Franchise-Nehmer von McDonald’s klagt seither allerdings dagegen. Der lange Rechtsstreit ist mittlerweile am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig und steht dort zur Entscheidung aus.

Tübingen hat 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt – folgt Mülheim?

Tübingen verlangt seit 2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die in der Gastronomie ausgegeben werden – zum Beispiel für warme Speisen und Getränke, für Eis von der Eisdiele, für Salat mit Soße und Besteck oder Getränke „to go“. Alles, was nicht gegen Pfand zurückgegeben werden kann, wird demnach versteuert. Der Steuersatz ist mit 50 Cent pro Getränke- oder Lebensmittelverpackung festgesetzt, 20 Cent sind es für ein Einwegbesteck. In der Summe sollen Verkäufer jener Speisen und Getränke aber maximal 1,50 Euro pro verkaufte Mahlzeit an Steuer zahlen.

Interessant sei dies auch für Mülheim, sieht Stadtkämmerer Mendack dem Ausgang der Verfassungsbeschwerde gespannt entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte gegen die Stadt Tübingen entschieden, das Bundesverwaltungsgericht die Steuer als rechtens angesehen. Dagegen geht der McDonald’s-Betreiber mit Unterstützung des Fast-Food-Konzerns vor. Tübingen will dieses Jahr noch die ersten Steuereinnahmen verbuchen – auch rückwirkend für 2022.

Mülheims Stadtkämmerer kündigt eine Prüfung zur Steuer an

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Kämmerer Mendack betonte jüngst bei der Vorstellung seines Etat-Entwurfs, dass er eine kommunale Verpackungssteuer nicht zuvorderst als neue Einnahmequelle sehe, sondern wegen ihrer Lenkungswirkung, Einwegverpackungen zu verdrängen, als Instrument zur Abfallreduzierung und gegen Vermüllung auf Straßen, Plätzen und in der Natur. Dieses Ziel könne am Ende einer Prüfung womöglich auch schwerer wiegen als der Einwand, für die Erhebung einer solchen Steuer viel (Personal-)Aufwand betreiben zu müssen.

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