Mülheim. Hat Mülheims Naturschutzbehörde bei der Genehmigung der umstrittenen Mountainbike-Strecke demokratische Gremien umgangen? So urteilt Düsseldorf.
Hat die Untere Naturschutzbehörde der Stadt bei der Genehmigung der – provisorischen – Mountainbike-Strecke im Naturschutzgebiet am Großen Berg im Uhlenhorster Wald Gremien vernachlässigt und so ein ordnungsgemäßes Verfahren umgangen? Die Vorgehensweise zumindest schlug nicht nur bei Kritikern hohe Wellen. Die Bezirksregierung Düsseldorf sah sich veranlasst, dies rechtlich mit einer Fachaufsichtsbeschwerde zu prüfen. Und kam nun zu einem Ergebnis.
Kurz gesagt: Die Bezirksregierung kommt in dem durch sich selbst eingeleiteten Beschwerdeverfahren zu der Bewertung, „kein rechtliches Fehlverhalten der Unteren Naturschutzbehörde“ feststellen zu können. Das mag den Naturschutzbeirat kaum verblüffen, denn schon im vergangenen Januar hatte sein Vorsitzender Peter Keil erklärt, dass man zwar die Befreiung des Naturschutzgebietes zur Umsetzung der Mountainbike-Strecke beanstandet. Doch eine Aufsichtsbeschwerde habe man gar nicht angestrebt.
Naturschutzbeirat kritisiert fachliche Fehler und befürchtet Präzedenzfall
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Vielmehr habe man allein auf Bitten des Oberbürgermeisters hin eine schriftliche Begründung abgegeben, warum man die Befreiung ablehne. Dies nahm die Bezirksregierung zum Anlass ihrer Prüfung.
Die Begründung der Bezirksregierung, dem Vorgehen der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) doch zuzustimmen, dürfte indes nicht jedem im Beirat schmecken. Denn dieser hatte vor allem kritisiert, dass sowohl der Beirat als auch der Umweltausschuss in dem Verfahren kaum die Möglichkeit hatte, das Gutachten inhaltlich und fachlich bewerten zu können.
Gleichwohl habe man sowohl fachliche Fehler festgestellt als auch die Befürchtung geäußert, dass die jetzige Befreiung vor allem einen Präzedenzfall schaffe, der es schwer machen würde, weitere und künftige naturschädigende Trendsportarten in Mülheim zu untersagen.
Naturschutzbehörde sieht Beirat ausreichend beteiligt
In allen Kritikpunkten jedoch stärkt Düsseldorf nun die Argumentation der Unteren Naturschutzbehörde. Die UNB räumt zwar ein, dass man die naturschutzrechtlich notwendigen Unterlagen erst sechs Tage vor der Beiratssitzung am 7. Dezember 2022 an die Mitglieder weitergereicht und damit auch den Umweltausschuss nicht eingebunden hatte.
Doch aus Sicht der UNB sei eine Beteiligung schon damit ausreichend erfolgt, dass der Beirat in der Dezembersitzung darüber abgestimmt habe – wenn auch mehrheitlich überwiegend ablehnend. Aufgrund der Abstimmung jedoch konnte die Behörde als nächsten Schritt nun an den Rat der Stadt gehen, um den Widerspruch des Beirates für „unberechtigt“ zu erklären. Am 15. Dezember hebelte der Rat die Ablehnung des Naturschutzbeirates gegen fünf Stimmen (zwei der MBI, drei der AfD) aus: Der Weg für eine MTB-Strecke im Naturschutzgebiet war damit frei gemacht worden.
Düsseldorfer Bezirksregierung entlastet Mülheimer Behörde
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Zudem ist der städtischen Behörde eines wichtig festzuhalten: Der Naturschutzbeirat sei kein „parlamentarisch legitimiertes Gremium“. Der Umweltausschuss hingegen sei zwar dafür zuständig, den Landschaftsplan zu ändern – das ist das noch ausstehende Verfahren, um die zunächst auf zwei Jahre begrenzte Mountainbike-Piste auch langfristig legitimieren zu können. Doch für die aktuelle vorläufige Befreiung des Naturschutzgebietes wiederum nicht.
Eine rechtliche Feinheit, die Kritiker in beiden Fällen eindämmte? Beiden Argumenten jedenfalls folgt die Bezirksregierung, obwohl sie einräumt: „Es ist folglich darauf zu achten, dass den Mitgliedern der Naturschutzbeiräte ausreichend Zeit eingeräumt wird, sich mit den für eine Entscheidung zentralen Gutachten vertraut zu machen.“
Wie geht es aktuell weiter? Reaktionen aus dem Naturschutzbeirat auf den Bescheid aus Düsseldorf gibt es noch nicht: Der Vorsitzende Peter Keil ist derzeit im Urlaub. Und nachdem die Stadt im Februar kurz vor der Vogelschutzzeit eiligst 19 Bäume im Gebiet fällen und weitere sieben beschneiden ließ, ist auf der Strecke augenscheinlich wenig passiert. Wann es hier losgehen soll, bleibt offen.