Mülheim. Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsschule werden für 2023/24 nicht erhöht. Das hat der Mülheimer Rat beschlossen. Hier die Begründung.

Die Elternbeiträge für Kitas, die offene Ganztagsschule (OGS) und Kindertagespflege werden in Mülheim vorläufig nicht erhöht. Dies hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Zugrunde lag ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die auf diese Weise Familien mit jüngeren Kindern finanziell entlasten wollen.

Konkret wurde entschieden, die 2017 beschlossene Dynamisierung der Elternbeiträge für das nächste Beitragsjahr 2023/24 auszusetzen. Dieses beginnt am 1. August 2023. Hintergrund: Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans für Mülheim wurde im Oktober 2017 unter anderem eine jährliche Erhöhung der Elternbeiträge um drei Prozent für alle Einkommensgruppen beschlossen. Die Zielsumme für Mehreinnahmen liegt bei 1,52 Millionen Euro.

Letzte Erhöhung der Elternbeiträge in Mülheim brachte Mehreinnahmen

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Von Deike Frey

Allerdings wurde diese Zielmarke bereits 2022 durch Anhebung der Beiträge um knapp 260.000 Euro überschritten, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen. Für 2023 würden trotz Aussetzung der Dynamisierung im Beitragsjahr 2023/24 die geforderten Mehreinnahmen und das Ziel des Haushaltssicherungsplans erreicht. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 2. März für den Vorschlag der Fraktionen gestimmt.

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Kathrin Rose, jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, erklärt: „Die Stadt möchte familienfreundlich sein und sollte diesem Anspruch im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerecht werden.“ Daniel Seth, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt: „Bei den aktuellen Mehrbelastungen von Familien mit Kindern ist eine finanzielle Entlastung bei der Erhebung der Elternbeiträge vertretbar. Denn das Essen in der Schule wird teurer und auch bei Kleidung explodieren die Preise.“