Mülheim. Zum geplanten Ausbau der A40 hat Mülheims OB die Verkehrsminister von Bund und Land kontaktiert. Im Rat aber schwieg er dazu.

Da die Diskussion um den geplanten Ausbau der A40 in Mülheim aktuell wieder Fahrt aufgenommen hat, hat sich Oberbürgermeister Marc Buchholz schriftlich an die Verkehrsminister des Bundes und Landes gewandt. Eine weitere Positionierung im Rat fiel aus.

Die SPD hatte den OB per Antrag dazu auffordern wollen, sich für eine Revision des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen und den sechsstreifigen Ausbau damit zu verhindern. Die Sozialdemokraten befürchten, dass der heutige „Flaschenhals“ vor dem Citytunnel zum Ausbauende an der Ausfahrt Wickenburg verlagert wird und Rückstaus damit weit ins Mülheimer Stadtgebiet hineinreichen würden.

Mülheimer SPD befürchtet Verschlechterung für Anwohnerinnen und Anwohner

„In der Folge wird es für die Anliegerinnen und Anlieger entlang der Strecke trotz geplanter Lärmschutzmaßnahmen vermutlich eher zu einer Verschlechterung der momentanen Situation kommen mit zusätzlichen Schadstoffbelastungen“, heißt es seitens der Sozialdemokraten.

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Im vertraulich tagenden Ältestenrat hatte Buchholz seine Position dazu wohl dargelegt und auch eine schriftliche Eingabe zugesichert, öffentlich wurde dazu nichts. „Wir sind der Auffassung, dass die Position des OB durch ein Votum des Rates gestärkt werden würde“, meinte SPD-Fraktionschefin Margarete Wietelmann.

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Der Meinung war die schwarz-grüne Koalition nicht – sie strich den Antrag von der Tagesordnung. „Uns fehlt dazu jetzt die Diskussionsgrundlage“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters. Auch die Grünen, die bekanntlich gegen den geplanten Ausbau sind, stimmten für die Streichung von der Tagesordnung.

SPD-Vertreter Norbert Mölders äußerte daraufhin sein Unverständnis, „dass mir die Möglichkeit genommen wird, die Arbeit des OB durch meine offen abgegebene Stimme zu unterstützen.“