Düsseldorf. Die Grünen protestierten vor der Wahl gegen den sechsspurigen Ausbau der A40 zwischen Duisburg und Essen. Genutzt hat es wohl nicht.

Noch im April starteten Grüne in Mülheim eine Online-Petition gegen den geplanten sechsspurigen Ausbau der A40 zwischen Duisburg-Kaiserberg und Essen-Frohnhausen. Der damalige NRW-Grünen-Chef Felix Banaszak unterstützte die Initiative. Ein halbes Jahr später scheinen sich die Grünen, nun in Regierungsverantwortung in NRW, mit den Plänen arrangiert zu haben.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) verweist in seiner Antwort auf eine SPD-Anfrage, die dieser Redaktion vorab vorliegt, mehrfach auf die Zuständigkeit des Bundes für den Ausbau und für den Lärmschutz an der A40. „Das Land wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und darauf hinwirken, dass bei der Umsetzung eine gute Abwägung zwischen verkehrlichem Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz getroffen wird“, schreibt Krischer. Gegenüber dem Bund werde man auch auf einen möglichst guten Lärmschutz dringen.

SPD warnt vor "Stau-Flaschenhals"

Der Mülheimer SPD-Landtagsabgeordnete Rodion Bakum wirft Krischer vor, die Verkehrswende im Ruhrgebiet auszubremsen. Die Grünen hätten im Wahlkampf versprochen, den Ausbau der A40 zu stoppen und dennoch für mehr Lärmschutz zu sorgen. Der NRW-Verkehrsminister schiebe die Verantwortung nach Berlin, anstatt den A40-Ausbau zur Revision des Bundesverkehrswegeplanes im kommenden Jahr zu melden. „Durch den A40-Ausbau in Mülheim auf sechs Spuren wird zwangsläufig ein staubelasteter Flaschenhals entstehen, da es nach der Abfahrt Essen-Fronhausen keine Lösung ohne teuren „Deckel“ geben wird. Dieser ist jedoch nicht einmal durchgeplant“, so Bakum.

Die A40 ist auf dem Abschnitt zwischen der Anschlussstelle Duisburg-Kaiserberg und Essen-Frohnhausen mit bis zu 90.000 Fahrzeugen pro Tag „hoch belastet“, wie die Autobahn GmbH des Bundes erklärt. Prognose: Künftig noch mehr Stau, Lärm und Schadstoffe. Die zusätzlichen Fahrspuren sollen spürbare Entlastung bringen.