Mülheim. Sechs Mülheimer Straßen wurden aus dem Vorbehaltsnetz herausgenommen, so dass dort bald Tempo 30 gilt. Die Verwaltung hatte nur drei vorgesehen.
Auf weiteren sechs Straßen in Mülheim wird künftig Tempo 30 gelten. Sie werden am 15. Dezember vom Stadtrat aller Voraussicht nach aus dem sogenannten Vorbehaltsnetz herausgenommen. Das sind doppelt so viele wie die Verwaltung vorgeschlagen hatte.
Das Vorbehaltsnetz trägt die Hauptverkehrslast einer Stadt, auf seinen Straßen gilt üblicherweise Tempo 50. Im Juni 2021 hatte der Mobilitätsausschuss die Mülheimer Verwaltung damit beauftragt, 18 Straßen auf eine mögliche Herausnahme aus diesem Netz zu prüfen.
Verwaltung und Politik sind bei drei Straßen unterschiedlicher Meinung
Mit der Holzstraße, der Langenfeldstraße (zwischen Straßburger Allee und Brüsseler Allee) sowie der Friedhofstraße (zwischen Duisburger Straße und Kreisverkehr Heerstraße) blieben nach der Prüfung drei Strecken übrig.
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„Es gibt drei Straßen, bei denen wir anderer Meinung sind als die Verwaltung“, wiederholte am Donnerstag Siegfried Rauhut, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU, im Ausschuss das, was sich schon in zwei der drei Bezirksvertretungen angedeutet hatte. Mehrheitlich wurden auch der Schneisberg, der Broicher Waldweg und die Felackerstraße in die Ratsvorlage aufgenommen. Neben Schwarz-Grün stimmten die MBI für den Schneisberg und die Felackerstraße, die SPD zudem für letztere.
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Auch im Ausschuss wiederholte Feuerwehrchef Sven Werner noch einmal seine Sorge über die steigende Zahl der Tempo-30-Zonen. „Jeder Rückbau hat für uns negative Konsequenzen. Wir brauchen Verbindungsstraßen, wo wir schnell durchkommen“, so Werner.
Und schnell heißt in dem Fall: „Der Verkehr muss vor uns Platz machen können. Denn Tempo 30 bedeutet nicht alleine, das bloß ein Schild aufgestellt wird. „Wir müssen das Bauliche verändern, es kommt zu Verengungen“, erklärt Sonja Knopke, Leiterin der Straßenverkehrsbehörde im Ordnungsamt.
Politik will Situation der Rettungsdienste im Blick behalten
Und schon hätten Autofahrende weniger Möglichkeiten, im Notfall der Feuerwehr oder Rettungswagen auszuweichen. „Jede Sekunde, die wir später kommen, hat für den Patienten Auswirkungen“, schärfte Werner ein. Die Zeiten seien ohnehin seit Jahren steigend.
„Wir haben die Situation des Rettungsdienstes natürlich im Blick“, versprach Axel Hercher von den Grünen. Seiner Meinung nach gebe es auch Tempo-30-Straßen ohne Anbauten. „Sie sind für uns nicht zwingend notwendig.“