Mülheim. Die Energiepreise galoppieren – das hat natürlich auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Welche, das berichtete jetzt Mülheims Kämmerer.
Die Energiekosten erreichen schwindelerregende Höhen. Stadtkämmerer Frank Mendack berichtete nun auf Antrag von CDU und Grünen, welche Auswirkungen das für den städtischen Haushalt und die städtischen Tochterunternehmen hat.
„Wir werden es erst mal aber auffangen können“, so Kämmerer Mendack. Er kündigt einen deutlich positiveren Jahresabschluss 2021 für die Stadt an – so habe er Rücklagen gebildet, die erst einmal hülfen, Extra-Kosten für die Unterbringung geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer und im Energiebereich schultern zu können. Mendack mahnt aber: „Wir sind noch nicht am Ende des Jahres.“
Stadt Mülheim profitiert von langfristigen Verträgen für Strom, Wärme und Gas
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Aufgrund der schwankenden Energiepreise sei eine Prognose für das Jahr schwierig, doch nannte Mendack im Finanzausschuss zuletzt trotzdem Zahlen. Etwa beruhigende: So habe die Stadt bereits im Vorjahr langfristige Anschlussverträge zur Versorgung mit Strom, Wärme und Gas abgeschlossen, mit der bei Betrachtung der aktuellen Preissprünge Mehrausgaben von rund drei Millionen Euro vermieden würden. Auch die Streichung der EEG-Umlage führe zu Einsparungen (rund 400.000 Euro).
Für Heizöl und Wärme-Contracting gebe es indes keine vertraglich fixierten Festpreise. Die Kämmerei prognostiziere hierfür Mehrkosten in Höhe von 220.000 Euro für dieses Jahr. Auch für angemietete Immobilien, bei denen Nebenkosten über die Vermieter abgerechnet werden, seien zusätzlich 200.000 Euro einzuplanen. Rathaus und Feuerwache, betont Mendack, zählten nicht dazu. Hier profitiere die Stadt von eigenen, langfristigen Verträgen.
Hohe Spritkosten belasten Ruhrbahn und MEG in Mülheim
Für den Kernhaushalt sieht Mendack weitere Belastungen über den städtischen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfe-Empfänger in Höhe von 1,2 Millionen Euro und über die Diesel- und Spritkosten (230.000 Euro). Letztere belasteten auch die Ruhrbahn (500.000 Euro) und die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (320.000 Euro).
Anders die Situation beim teilstädtischen Energieversorger Medl. Grundsätzlich versuche die Medl, die notwendigen Energiemengen – soweit bekannt – einzukaufen, so dass die Risiken im Jahresverlauf „überschaubar“ blieben, heißt es da. Allerdings sei mit dem „Wetter“ ein wesentlicher Parameter der Medl-Planung „nur in Ansätzen zu greifen“.
Russland-Gas: Mülheims Medl könnte mit Marktstörungen zu tun bekommen
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Unabhängig von diesen Risiken habe die Medl Gas von Vorlieferanten wie Uniper, Wingas oder Eon vertraglich gebunden. Die Vertragspartner bezögen ihre Gasmengen zu einem großen Teil aus Russland. Ob und inwieweit der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Sanktionen gegen Russland zu Marktstörungen bei den Liefermengen oder -preisen führten, sei für die Medl nicht zu beeinflussen.
Noch einmal zurück zum Kernhaushalt der Stadt: Kämmerer Mendack stellt den Fachbereichen der Verwaltung keine zusätzlichen Mittel für die Mehrausgaben zur Verfügung. Es gelte hier die Aufforderung, durch Maßnahmen zur Gegensteuerung „die Mehraufwendungen zwingend zu kompensieren“. (sto)