Mülheim. Ukraine-Flüchtlinge erhalten jetzt ein einjähriges Aufenthaltsrecht in der EU. Die Stadt Mülheim verspricht: Jeder bekommt Obdach und Hilfe.
Angesichts der Massenflucht aus der Ukraine hat Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz am Dienstag versichert: Die Stadt sei auf Unterstützung für die Flüchtlinge vorbereitet. „Mit Fassungslosigkeit und großer Sorge blicken wir auf die Entwicklungen in der Ukraine“, so Buchholz. „Unser Mitgefühl gilt den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und den vielen Familien, die bereits Angehörige durch dieses sinnlose Blutvergießen verloren haben.“
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Für die Aufnahme eventuell ankommender Kriegsflüchtlinge seien Vorkehrungen getroffen. Die ehemalige Flüchtlingsunterkunft an der Mintarder Straße soll bis Ende dieser Woche betriebsfertig sein. Ob und in welchem Umfang Geflüchtete überhaupt zugewiesen werden, muss noch auf EU-, Bundes- und Landesebene geklärt werden.
Mülheimer Dezernentin: „Die meisten Ukrainer haben nicht Deutschland als Wunschziel“
Nach einer Videokonferenz des Städtetages mit dem Landesministerium sagte Mülheims Sozialdezernentin Dr. Daniela Grobe am Dienstag auch: „Die meisten Menschen aus der Ukraine haben gar nicht Deutschland als Wunschziel, sondern möchten in den Nachbarstaaten bleiben und die Sicherheit der Nato genießen“ - in der Hoffnung, möglichst schnell wieder nach Hause zurückkehren zu können. Doch die Stadt Mülheim versichert erneut, dass jedem und jeder Schutzsuchenden Hilfe und Obdach angeboten würde.
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Nach Ausbruch des Krieges war zunächst so, dass sich ukrainische Staatsangehörigen ohne Visum nur 90 Tage lang im Schengenraum (Bereich des Schengener Abkommens) aufhalten durften, auch in Deutschland. Am Donnerstag haben sich die EU-Staaten jedoch auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt, die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie wurde in Kraft gesetzt: Die Geflüchteten bekommen Schutz für zunächst ein Jahr, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre, können allerdings auch einen Asylantrag stellen.
Bislang sind ukrainische Kriegsflüchtlinge, auch die erste Familie, die Mülheim erreicht hat, über private Kontakte angekommen, direkt dorthin gefahren, wo sie Bekannte oder Verwandte haben. Sie mussten sich nirgendwo registrieren, hatten aber auch keinerlei Ansprüche. Nach den jüngsten Beschlüssen der EU stehen ihnen nun Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu.
