Mülheim. OB Buchholz hat den Initiator der Mülheimer Corona-Proteste, zum Gespräch im Rathaus empfangen. Das sind die Ergebnisse des Austausches.
Nach ihrem umstrittenen Gespräch mit Vertretern der Mülheimer „Montagsspaziergänge“, unter ihnen Initiator Christian Garcia Diaz („Coronasaurus“), ziehen Oberbürgermeister Marc Buchholz sowie Stadtdirektor und Krisenstabsleiter Frank Steinfort Bilanz. Man habe sich mit den Gegnern der Coronaschutzpolitik zwar nicht in der Sache, doch aber auf Grundsätzliches verständigt, heißt es.
Am Dienstagnachmittag war es im Rathaus zum Gespräch gekommen, das Garcia Diaz im Dezember beim OB angefragt hatte. Buchholz hatte sich dem Gespräch nicht verschlossen. Er wolle sich einem Dialog nicht versperren, hatte Buchholz seine umstrittene Einladung gerechtfertigt. Ihm sei daran gelegen, die noch mal mehr durch die Corona-Krise entstandenen Risse in der Stadtgesellschaft für die Zukunft zu kitten.
Mülheims OB sieht sich „in der Pflicht“, im Dialog zu bleiben
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Die gesellschaftliche Spaltung sei auf Dauer nicht gut für das Zusammenleben in der Stadt, hatte Buchholz die Verwaltungsspitze im Gespräch mit dieser Redaktion „in der Pflicht“ gesehen, „sich auch mit Minderheiten auszutauschen“. Heftige Kritik an Buchholz’ Gesprächsbereitschaft hatte unter anderem SPD-Parteichef Rodion Bakum geäußert. Die Stadtspitze gebe sich „der Lächerlichkeit preis“. Die Demonstranten aus der Corona-Leugner-Szene seien eine Gesundheits- und Sicherheitsgefahr, hatte Bakum den OB aufgefordert, die Gesprächseinladung zurückzunehmen.
Nun ist es am Dienstagnachmittag zum „Gedankenaustausch“ hinter verschlossenen Rathaus-Türen gekommen. Für die „Montagsspaziergänger“ war neben Garcia Diaz Mitstreiterin Katrin Horstmann zugegen. Zu einer laut Stadtsprecher Volker Wiebels mit den Demo-Organisatoren abgestimmten Erklärung stellte die Stadtverwaltung am Morgen danach zunächst fest, dass die Stadtspitze um OB und Stadtdirektor im Gespräch ihren Standpunkt deutlich gemacht hätten, dass nur Impfen helfe, die Pandemie zu bekämpfen. „Erwartungsgemäß konnten wir uns mit unseren Gesprächspartnern inhaltlich hierüber nicht verständigen“, so OB Buchholz.
Gemeinsame Erklärung: Nicht zum Mittel der Gewalt greifen
Allerdings habe man, so hieß es in der beigefügten Erklärung, mit Garcia Diaz und Horstmann „Übereinstimmung in wichtigen Punkten erzielt“: Drei Punkte benennt die Erklärung, Punkt eins: „Die Teilnehmenden an den Montagsdemonstrationen dürfen nicht kriminalisiert werden.“ Die Versammlungsfreiheit sei in der Gesellschaft von großer Bedeutung und könne zugleich Ausdruck unterschiedlicher Meinungen sein. Die Vertretung unterschiedlicher Standpunkte sei „essenzieller Teil unserer Demokratie“.
Wie vorab vom OB erhofft, kam es darüber hinaus auch zu einer Zusicherung seitens der Demo-Organisatoren, nicht zum Mittel der Gewalt greifen zu wollen. Auch für Gegendemonstrationen ist dieser Appell ausgesprochen worden. „Auch verbale Eskalationen sollten vermieden werden, da sie in physische Gewalt umschlagen können“, wurde zu Protokoll gebracht.
Klare Abgrenzung von Extremisten: Stadtspitze erwartet „aktives Handeln“
In einem dritten Punkt widmeten sich Stadtspitze und Demo-Vertreter dem Umstand, dass sich unter die hunderte friedlich demonstrierenden Menschen seit Beginn der Proteste im Oktober (Autokorsos) auch Personen aus dem rechtsextremen Milieu gemischt hatten. In der gemeinsamen Erklärung von Stadtspitze und Protest-Initiatoren heißt es nun: „Die Montagsdemonstrationen dürfen nicht von Extremisten unterwandert oder für politische Zwecke missbraucht werden. Sie sollen Ausdruck einer friedlichen Meinungsäußerung im Rahmen der Verfassung sein. Verfassungsfeinde haben keinen Platz bei den Montagsdemonstrationen.“
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Laut Mitteilung der Stadt haben OB und Stadtdirektor Frank Steinfort als zuständiger Dezernent für Sicherheit und Ordnung in der Stadt im Gespräch „eindringlich zum Ausdruck“ gebracht, dass sie „aktives Handeln“ von den Veranstaltern der Corona-Proteste erwarten, falls Gewalt oder Unterwanderung durch Verfassungsfeinde drohen.
OB und Krisenstabsleiter betonen solidarische Verantwortung jedes Einzelnen
In der Auseinandersetzung um die staatlichen Coronaschutzmaßnahmen, insbesondere auch die Einführung einer Impfpflicht, gab es erwartungsgemäß kein Konsens. „Keine Einigkeit konnte darüber erzielt werden, wie eng Freiheit in der Gesellschaft und gesellschaftliche Verantwortung miteinander verknüpft sind“, hieß es dazu. Dabei sei es insbesondere um die drohende Belastung des Gesundheitssystems durch Ungeimpfte gegangen.
Aus Sicht von OB Buchholz und Krisenstabsleiter Steinfort sei es „ein Gebot der sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen nicht ohne Not erkranken oder sterben müssen, weil ihnen wegen fehlender Kapazitäten nicht geholfen werden kann“, stellt die Stadtspitze fest.