Mülheim. Förderungen könnten mobile Luftfilter an Mülheimer Schulen ermöglichen. Nicht allen Eltern reicht das. Die Stadt will nur bis Klasse 6 ausrüsten.
Nun also doch: Der Bund will mobile Luftfilter in Schulen fördern und dafür 200 Millionen Euro bereit stellen, die dann über die Kommunen in den Schulen landen sollen. Gute Sache, findet man bei der Stadt Mülheim – mobile Luftfilter anzuschaffen sei vor diesem Hintergrund denkbar, im Gegensatz zur Installation von fest eingebauten Anlagen. Hauptsache, es tut sich was, sagt Matthias Hahn, Elternpflegschaftsvorsitzender am Otto-Pankok-Gymnasium, der im Internet die Petition „Luftfilter auch in weiterführenden Schulen“ gestartet hat. Knapp über 1000 Befürworter haben bislang dafür gestimmt.
Bisher förderte der Bund nur den Einbau von fester Luftfilter-Anlagen. Viele Städte – dazu gehört auch Mülheim – können den geforderten Eigenanteil von 20 Prozent der Kosten kurzfristig nicht aufbringen. Dass es zum Einbau fest installierter Luftfilter in Schulen kommen wird, schließt die Stadt noch aus einem anderen Grund aus, wie Stadtsprecher Volker Wiebels erklärt: „Da würden mindestens ein bis zwei Jahre vergehen, bis die eingebaut sind.“ Ausschreibung, Auswahl der richtigen Firma und Auftragsvergabe würden Monate in Anspruch nehmen. Mobile Geräte hingegen versprächen eine sofortige Wirkung.
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Stoßlüften und Querlüften sind nach wie vor die Maßgabe, sagt die Stadt
Der Verwaltungsvorstand hatte sich auf Initiative von Oberbürgermeister Marc Buchholz kürzlich mit dem Thema mobile Raumluftfilter auseinandergesetzt. Tenor: Wenn es Fördergelder für mobile Luftreiniger gibt, kann man sich für Mülheimer Schulen mit den mobilen Geräten anfreunden. „Wir halten uns zuallererst an die Vorgaben des RKI, das Stoßlüften und Querlüften nach wie vor als dringende Empfehlung vorgibt“, so Wiebels. Mobile Luftfilter könnten aber zusätzliche Sicherheit bringen. Nun also eröffnet der Beschluss des Kabinetts zur Förderung neue Möglichkeiten.
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Der Einsatz von mobilen Luftfiltern in Klassenräumen sei aber etwa auch an die Voraussetzung geknüpft, stellt der Stadtsprecher klar, dass die mobilen Geräte mit einer Dämmung versehen sind. Denn die Lautstärke der Maschinen sei bislang das K.O.-Kriterium für die Anlagen gewesen – sie waren schlicht zu laut für den Betrieb während des Unterrichts. Nun aber gebe es durch entsprechendes Dämmmaterial die Möglichkeit, die vorgegebene Dezibel-Zahl einhalten zu können, so Wiebels.
Sichergestellt werden müsse beim Einsatz von beweglichen Lüftern zudem, dass sie fachmännisch installiert und auch positioniert werden, so der Stadtsprecher. „Wir warten nun noch auf die Rahmenbedingungen für eine Förderung der mobilen Geräte und könnten dann eine Beschaffung vorbereiten“, kündigt OB Buchholz an, der sich nach eigenen Angaben in der Angelegenheit per Telefon bei den maßgeblichen Stellen der Regierung in Berlin für diese Variante eingesetzt hatte.
Stadt sieht den Einsatz nicht in allen Klassen – Mittel- und Oberstufe würden leer ausgehen
Grundsätzlich wäre der Einsatz von mobilen Anlagen laut Stadt als Ergänzung zur klassischen Lüftung von Unterrichtsräumen bis Klasse 6 denkbar, da für Kinder und Jugendliche ab Klasse 7 Impfungen angeboten werden könnten. „Daher orientiert sich die Verwaltung wie in der Vergangenheit an den Empfehlungen des RKI“, so Stadtsprecher Volker Wiebels. „Eine Bewertung hierzu wird im Krisenstab vorgenommen, wenn konkrete Vorgaben vom Bund und vom Land vorliegen und möglicherweise eine Neubewertung durch das RKI erfolgt“. Im August, so schätzt der Stadtsprecher, werde der Krisenstab das Thema mobile Luftfilter für Klassenräume auf seine Tagesordnung setzen.
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet Mattias Hahn die Bereitschaft der Stadt, die Anschaffung von mobilen Luftfiltern mit Hilfe der Bundesmittel in Erwägung zu ziehen. „Alles ist besser, als gar nichts zu tun“, ist der Elternpflegschaftsvorsitzende am Otto-Pankok-Gymnasium überzeugt, der im Internet die Petition „Luftfilter auch in weiterführenden Schulen“ gestartet hat. Bis Montag (19. Juli) haben knapp über 1000 Befürworter unterzeichnet. Das Ergebnis seiner Petition hat Matthias Hahn am Wochenende an OB Buchholz gesendet. „Das soll ein Meinungsbild widerspiegeln“, sagt Hahn und betont: „Ich bin der Meinung, dass die Stadt solch ein Meinungsbild braucht, um zu wissen, wie die Stimmung in der Stadt dazu ist.“
Elternschaft hat mehrfach Gespräche mit dem OB über Luftfilter geführt
Mehrfach habe er mit Mitstreitern bei Zusammenkünften der Schulpflegschaften bei OB Buchholz vorgetragen, dass sie mobile Geräte auch für Klassenräume fordern, in denen Schülerinnen und Schüler sitzen, die älter als zwölf Jahre sind. Dort, in den Video-Konferenzen vor dem letzten Bildungsausschuss mit dem OB, sei der Idee bislang aber immer Ablehnung entgegen geschlagen. Durch die Ankündigung vom Bund zur Förderung mobiler Anlagen scheint eine Anschaffung möglich – aber eben nur für die unteren Jahrgänge.
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Für Hahn und viele andere Eltern bleibt die Frage offen: Wie positioniert sich die Stadt zu diesem Thema für die Klassen 7 bis zur Oberstufe? „Wir hatten sogar angeboten, mobile Luftfilter selbst anzuschaffen. Auch wenn dies die schlechteste Lösung ist, da sicherlich nicht alle weiterführenden Schulen in der Lage sind, dies selber zu stemmen, wäre es zumindest ein Teil eines ganzheitlichen Lösungsansatzes“, sagt der Elternpflegschaftsvorsitzende am Otto-Pankok-Gymnasium und verweist auf seine Petition, die genau das fordert.
Hersteller sieht Mangel an Luftfiltern auf NRW zukommen
Nicht umfassend genug sind die Ankündigungen der Stadt in Sachen mobiler Luftfilter für Schulen auch für Christoph Kamburg von der Elterninitiative mobile Luftfilter NRW. Der Mülheimer ist Vater eines Grundschülers. Auch Kamburg hat sein Anliegen OB Marc Buchholz persönlich vorgetragen und Gegenargumente gehört, die er nicht gelten lässt: Sicherheits- und Brandschutzbedenken, Lüftungsgeräte als mögliche Stolperfallen. „Für langes Abwarten und Zögern ist aber keine Zeit mehr“, mahnt Kamburg und sagt in Richtung Verwaltung: „Ich appelliere nochmals, sich nicht nur auf den Bund oder das Land zu verlassen, sondern selbst finanzielle Mittel zur Ausstattung aller Klassenräume in die Hand zu nehmen.“
Kamburg zitiert einen Hersteller von Luftfiltern aus Willich: „Aktuell laufen die Ausschreibungen in Bayern und Baden-Württemberg. Wenn die Luftreiniger dort alle ausgeliefert sind, wird es für NRW und die anderen Bundesländer eng, die Verfügbarkeiten sind jetzt schon knapp.“
Parteien begrüßen Fördermaßnahme, vermissen aber Konkretes
Im Kern gut, aber nicht alleine ausreichend – so lautet der Tenor der Mülheimer Parteien, die sich zum 200-Millionen-Euro-Förderprogramm des Bundes für mobile Luftfilteranlagen in Schulen äußern. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit begrüßt die Fördermöglichkeit für mobile Luftfilter und will aufs Tempo drücken: Jetzt gelte es, dass Grund- und Förderschulen sowie die Jahrgänge 5 und 6 an den weiterführenden Schulen schnellstmöglich und vorrangig mit mobilen Lüftungsgeräten ausgestattet werden. „Denn es sind die Kinder bis zwölf Jahre, für die es noch keinen empfohlenen Impfstoff gibt“, heißt es in der Mitteilung des Ratsbündnisses aus CDU und Grünen.
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Schwarz-Grün fordert Vollfinanzierung durch den Bund
In einem gemeinsamen Ratsantrag fordern die Fraktionen von CDU und Grünen die Verwaltung auf, „mit Nachdruck beim Bund darauf hinzuwirken, dass die in Aussicht gestellten Mittel aus diesem Förderprogramm des Bundes auskömmlich sind“. Denn weder Verteilungsschlüssel noch die eigentlichen Fördersummen für die Kommunen stünden derzeit konkret fest. Anzustreben sei laut Antrag der schwarz-grünen Ratsmehrheit eine Vollfinanzierung durch den Bund.
„Wir brauchen jetzt ein Maßnahmen-Bündel, um im Falle steigender Inzidenzwerte im Herbst sichere Schulen für alle zu gewährleisten, anstatt wieder für alle auf Wechselunterricht und digital umschalten zu müssen“, stellen die bildungs- und jugendpolitischen Expertinnen der Grünen, Farina Nagel und Franziska Krumwiede-Steiner, klar.
„Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und alle können und müssen ihren Beitrag leisten“, so der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Hendriks. „Deshalb sollte durch den Einsatz von mobilen Luftfiltern in Mülheimer Schulen – insbesondere in den unteren Klassen – ein ergänzender Beitrag geleistet werden, das Ansteckungsrisiko weiter zu minimieren.“
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SPD: „Die Kinder müssen jetzt in den Fokus der Corona-Schutzmaßnahmen“
„Die SPD unterstützt mit ganzer Kraft den Einsatz von mobilen Luftfiltern an allen Grund-, Förder- und weiterführenden Schulen in allen Räumen“, betont Nadia Khalaf, Vorsitzende der SPD Mülheim. Sebastian Fiedler, Kandidat für den Deutschen Bundestag, führt aus: „Die Kinder müssen jetzt in den Fokus der weiteren Corona-Schutzmaßnahmen: Schulen müssen offengehalten werden, dafür braucht es alle notwendigen Maßnahmen, um dies sicherzustellen. Neben den Luftfiltern müssen dies breit angelegte Impfkampagnen und eine ausgeweitete Teststrategie sein.“
Khalaf und Fiedler unterstreichen: „Der Einsatz von Luftfiltern ist eine wertvolle Investition für die Zukunft – auch nach Überwindung der Corona-Pandemie. Die Senkung der CO-Konzentration in Klassenräumen, der Schutz vor jeglichen Viren, Pilzsporen, Asbest und Pollen schützt nicht nur Allergiker und chronisch Erkrankte, sondern kann auch für eine verbesserte Konzentration während des Unterrichts durch frische Luft sorgen.“