Mülheim. Greift die Mülheimer Verwaltung zu sehr in politische Prozesse ein? Die Bezirksvertretung setzte sie im Innenstadtbeirat größtenteils vor die Tür.
Greift die Verwaltung zu stark in eigentlich politische Prozesse ein? Einen schweren Dämpfer jedenfalls verpasste die Bezirksvertretung 1 den Beamten und Angestellten im Rathaus: Sie sollen künftig keine Mehrheit im Innenstadtbeirat haben. Seit Jahren begleitet dieser die Umsetzung des Integrierten Innenstadtkonzeptes, und entscheidet dabei auch über Mittel und Maßnahmen.
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Politik moniert den Einfluss der Ämter
Doch in der vergangenen Sitzung der BV1 setzten CDU, SPD und Grüne die Verwaltung mit einem kurz vorher eingereichten Änderungsantrag quasi vor die Tür. Und besetzte anstelle den zuvor 26 Personen starken Beirat mit schlankeren 17 Vertretern der Ratsfraktionen, der BV, der Werbegemeinschaft Innenstadt, vom Forum und von der MST. Lediglich Planungsdezernent Peter Vermeulen ist aus dem vormaligen Verwaltungsapparat noch vertreten.
„Es kann nicht sein, dass die Verwaltung etwa über die Bewilligung von Maßnahmen aus dem Bürgermitwirkungsbudget sowie aus dem Projektfonds mehrheitlich abstimmt“, begründete CDU-Bezirksfraktionschef Hansgeorg Schiemer die Intervention der Politik gegen den offenbar zu großen Einfluss der Ämter. Der Beirat sei überdies für eine Entscheidungsfindung viel zu groß gewesen, ergänzte Schiemer. Bei Bedarf könne man aber weitere Akteure zu einzelnen Themen hinzuziehen. Die SPD bat darum, Vertreter für Kultur hinzuzufügen.
