Mülheim. Mülheims Etat 2021 ist beschlossen, gekürzt wird etwa beim Offenen Ganztag und bei Büchereien. Das waren die Sparvorschläge der Opposition.
Mitunter kräftig geißelte die Opposition in Mülheims Stadtrat die Einsparungen in Höhe von 8,3 Millionen Euro, die CDU, Grüne und FDP beschlossen hatten. Mit ihren Alternativvorschlägen kamen die anderen Fraktionen und Gruppen aber nicht durch.
Wieder einmal war das Theater an der Ruhr ins Visier der Opposition geraten. Insbesondere der Bürgerliche Aufbruch (BAMH) hatte erneut Einsparungen in der ausgelagerten Gesellschaft gefordert, die laut Beteiligungsbericht im Jahr 2019 mit knapp 3,5 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bezuschusst worden ist.
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BAMH wollte Zuschüsse für das Theater an der Ruhr um eine Million Euro kürzen
Der BAMH hatte eine Reduzierung der Zuschüsse um eine Million Euro gefordert als Alternative zu den Einsparungen in der Offenen Ganztagsschule. Unter anderem hatte der BAMH darauf verwiesen, dass sich das Theater weiter zwei Geschäftsführer leiste, was pro Jahr nahezu eine Viertelmillion Euro verschlinge. Dies sei der Öffentlichkeit „nicht (mehr) zu vermitteln“. Auch AfD-Fraktionschef Alexander von Wrese hatte betont, beim Theater Einsparmöglichkeiten zu sehen.
OB Marc Buchholz (CDU) entgegnete, dass eine Millionen-Kürzung für das Theater die Insolvenz bedeuten würde. Er wies zudem darauf hin, dass Theater-Geschäftsführer Helmut Schäfer im Sommer altersbedingt ausscheiden werde und das Theater fortan nur noch einen Geschäftsführer haben werde. Einstimmig (bei einer Enthaltung der AfD) lehnte der in Delegation des Stadtrates tagende Hauptausschuss den BAMH-Antrag ab.
Klagen der Opposition über Gewerbe- und Nahverkehrspolitik
Sowohl der BAMH als auch die SPD beklagten, dass die Stadt nicht über die Ausweisung neuer Gewerbeflächen ihr Einnahmepotenzial erhöht. Auch beklagten beide, dass die Stadt keinen Schritt weiter gekommen ist, um das jährliche Defizit der Ruhrbahn von mehr als 30 Millionen Euro runterzudrücken.
SPD-Fraktionschefin Margarete Wietelmann hatte Dezernent Peter Vermeulen in diesem Zusammenhang „Nicht-Handeln“ vorgeworfen. Laut Wietelmann hätte es durchaus Chancen gegeben, strukturell Verbesserungen herbeizuführen. „So hat das Land uns vor Kurzem auf einem Silbertablett Fördermittel von fast 50 Millionen Euro präsentiert, um die teure Vielfalt bei den Schienensystemen zu bereinigen“, kritisierte Wietelmann, dass die Stadt durch Nichtstun riskiere, die Gelegenheit für die kommenden Jahrzehnte zu vertun.
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WIR und MBI fordern, städtische Tochtergesellschaften aufzulösen
Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim) hatte in seiner Etatrede die erneuten Kürzungen in Bereichen der Daseinvorsorge beklagt und wiederholt die Forderung seiner Wählergemeinschaft vorgebracht, städtische Tochtergesellschaften aufzulösen, um Geld zu sparen für „hochdekorierte Geschäftsführerposten“.
Auch die MBI kamen mit altbekannten Einsparvorschlägen, die nicht mehrheitsfähig sind. Sie fordern die Rekommunalisierung von Ver- und Entsorgungsbetrieben, auch die Auflösung von städtischen Tochtergesellschaft sowie weit mehr interkommunale Zusammenarbeit bis hin zum Verzicht auf lokale Entscheidungskompetenzen – etwa für einen regional organisierten Nahverkehr.