Mülheim. Per Antrag wollte Mülheims SPD einen Fahrdienst zum Impfzentrum möglich machen. Die Verwaltung sträubt sich. Doch das letzte Wort steht noch aus.
Am Dienstag (9. Februar) starten die Impfungen in Mülheims Impfzentrum auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal in Speldorf. Die SPD forderte nun einen Fahrdienst insbesondere für Senioren – im ersten Anlauf vergebens. Doch am Ende des Sozialausschusses gab der OB der Initiative doch noch ein Fünkchen Hoffnung.
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Die SPD hatte die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Stadt einen Fahrdienst für mobilitätseingeschränkte Bürger in Kooperation mit ehrenamtlichen oder anderen Organisationen möglich machen könnte. Die SPD hatte auch schon potenzielle Partner im Auge: etwa den Styrumer Bürgerbus-Verein, den Styrumer Nachbarschaftsverein mit seinem Fahrdienst oder das Diakoniewerk Arbeit & Kultur mit seinem Seniorenkulturbus-Projekt.
Stadtverwaltung setzt darauf, dass jeder über seine Sozialkontakte Hilfe bekommen kann
Mit der ablehnenden Stellungnahme der Verwaltung zeigte sich die SPD am Freitag bei der Sitzung im Sozialausschuss höchst unzufrieden. Gesundheitsamtsleiter Frank Pisani hatte dort gar in Zweifel gezogen, ob ein solches Angebot überhaupt nötig ist. Dem Antrag liege „die Annahme zugrunde, dass ältere Bürger nicht über ausreichende Sozialkontakte verfügen“, um Fahrten zum Impfzentrum zu organisieren. Für das Diagnosezentrum am Saarner Kirmesplatz, das seit Ausbruch der Pandemie betrieben wird, habe man dies nicht beobachtet. Vielmehr „konnte eine hohe Solidarität unter der Bevölkerung festgestellt werden, so dass Fahrten zum Diagnosezentrum für immobile Bürger von Angehörigen, Nachbarn und Bekannten durchgeführt wurden“, so Pisani.
SPD-Ratherr hatte seine Fahrdienste angeboten
Der sozialpolitischer Sprecher der SPD, Filip Fischer, hatte via Facebook bereits am 20. Januar selbst angeboten, mobilitätseingeschränkte Senioren zum Impfzentrum nach Speldorf zu fahren, wo die nächste ÖPNV-Haltstelle erst mit einigem Fußmarsch zu erreichen ist.
Am Freitag zeigte er sich im Gespräch mit der Redaktion enttäuscht, dass tags drauf direkt das Ordnungsamt insistiert habe, dies sei nicht vereinbar mit dem Taxigewerbe. Dass die Stadt in ihrer Reaktion auf den SD-Antrag aber darauf setze, die Stadtgesellschaft möge sich solidarisch selbst helfen, sei paradox.
Er verwies auch darauf, dass anerkannt Schwerbehinderte – wie bei einem Arztbesuch – ohnehin Anrecht auf einen Taxischein hätten. Für ein darüber hinausgehendes Angebot fehlten der Stadt sowohl das Personal als auch das Geld. Und, so Pisani: Selbst wenn es, was „kaum abschätzbar“ sei, Bedarf an organisierten Fahrten gebe, könnte es „praktikabler und kostengünstiger“ sein, die betreffenden Bürger mit einem mobilen Impfteam zu Hause aufzusuchen. Für eine solche Lösung sei die Stadt aber nicht zuständig, erinnerte Pisani daran, dass die Kassenärztliche Vereinigung in der Verantwortung sei.
SPD verweist auf Subventionen, die für andere Fahrdienste fließen
SPD-Sozialpolitiker Klaus Konietzka übte Kritik an der „Fehlinterpretation“ des SPD-Antrages seitens der Verwaltung. Er verwies auf den Subventionsbericht der Stadt, der auflistet, dass das Diakoniewerk Arbeit & Kultur für seinen Seniorenkulturbus sowohl im Jahr 2020 Gelder von der Stadt bekommen hat als auch im Jahr 2021 bekommen soll – 40.000 Euro pro Jahr sind ausgewiesen, trotz der kulturellen Einschränkungen während der Corona-Pandemie. Es gehe nicht darum, zusätzliches Geld auszugeben, sondern darum, wie im Antrag benannt, „alle verfügbaren Fahrmöglichkeiten“ zusammenzuziehen, argumentierte Konietzka.
Jede Möglichkeit sei zu nutzen, so Konietzka mit Blick auf Fahrdienst-Angebote. Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) verteidigte zunächst die Haltung der Verwaltung. Auch sei die Sorge, insbesondere ältere Bürger könnten Schwierigkeiten haben, zum Impfzentrum zu kommen, „wahrscheinlich unbegründet“. Er gebe Bürgern aber den Rat, sich bei Not an das städtische Kommunikationscenter (0208/455-0) zu wenden.
OB Buchholz zeigt sich schlussendlich doch noch gesprächsbereit
Auf erneute Replik Konietzkas („Die Mittel existieren“) bot Buchholz diesem zumindest noch ein „bilaterales Gespräch“ an. Ob damit einem städtischen Fahrdienst-Angebot noch eine Chance eingeräumt ist, wird sich zeigen. Bislang bleibt es beim Angebot, dass die Ruhrbahn ab Stadtmitte Shuttle-Busse direkt zum Impfzentrum fahren lassen will.
Andere Städte in der Region, etwa Gladbeck, Witten oder Velbert, haben einen Fahrdienst für Bürger von der eigenen Haustür bis zum Impfzentrum installiert. Allerdings sind die Impfzentren dort auch nicht vor Ort, sondern in Nachbarstädten eingerichtet.
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