Mülheim. Das schwarz-grüne Bündnis in Mülheims Stadtrat steht. Die SPD über harsche Kritik an den Inhalten von CDU und Grüne für die nächsten fünf Jahre.
Die SPD übt harsche Kritik am „Koalitionsvertrag“ von CDU und Grünen für die kommenden fünf Jahre im Stadtrat. Die Kooperationsvereinbarung weise inhaltlich „viele Lücken“ auf und biete „wenig Konkretes“. Insbesondere fehlt den Sozialdemokraten ein Fokus auf die Bereiche Soziales und Bildung.
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SPD-Parteichef Rodion Bakum beklagt eine mangelnde Sensibilität von Schwarz-Grün für soziale Themen und benachteiligten Menschen in der Stadt. „Interessant ist, was nicht drinsteht“, formuliert Bakum Fragen, die das Bündnispapier seiner Sicht nach ausspart: Welche Vision habe das Bündnis aus CDU und Grünen für die Zeit nach der Corona-Pandemie? Werde das Gesundheitsamt als Lehre aus der Gesundheitskrise personell gestärkt? Wo bleibe das Bekenntnis gegen die geplanten Kürzungen bei Kita und OGS? Wie solle die wachsende Kinderarmut in der Stadt bekämpft werden? Wie solle soziale Sicherheit vor allem im Mülheimer Norden gewährleistet werden?
SPD-Fraktionschefin: Schwarz-Grün proklamiert Ziele, die längst beschlossene Sache sind
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„Der Koalition unterlaufen zudem handwerkliche Fehler“, stellt SPD-Fraktionschefin Margarete Wietelmann fest. Einerseits würden Dinge versprochen, die bereits vom Rat beschlossen sind, so zum Beispiel der Einsatz von Mülldetektiven, die neuen Rettungsdienstwachen und der Geräteraum für die Freiwillige Feuerwehr, der Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades, eine Kunststofflaufbahn, das Kunsthaus Styrum. Auf der anderen Seite verstrickten sich die Koalitionäre in Widersprüche: Die Stärkung der Stabsstelle Klimaschutz und Klimaanpassung gehe auf Kosten der Klimaschutzinitiative, so Wietelmann. Die Schulen sollten laut Kooperationsvereinbarung mit Wlan ausgestattet werden, jedoch würden weiterhin Ipads und digitale Lernplattformen vergessen.
Das schwarz-grüne Bündnis bleibe „ein inhaltliches Überraschungs-Ei“, so Bakum und Wietelmann. Bürger müssten weiter auf klare Positionen zu VHS, Flughafen oder Wirtschaftspolitik warten. Es dränge sich die Frage auf, was CDU und Grüne zusammenhalte. Es sei nicht zu hoffen, dass es „vereinbarte Personalentscheidungen“ seien, die das Bündnis noch geheim halte, spekulieren die Genossen gar über eine rein „machtpolitische Zweckehe“ von Schwarz-Grün.