Mülheim. Auf Doppelstrukturen und Einsparungspotenziale im Umweltdezernat weist die Mülheimer SPD hin. Wie sie damit eine Spitze gegen den OB fährt.
Die kommende Haushaltsdebatte wird es in sich haben. Die SPD hat sich offenbar in ihrer Rolle als stärkste Oppositionspartei eingefunden und kämpft mit harten Bandagen. Ihr neuster Antrag zielt auf das Dezernat VI von Peter Vermeulen und über Bande auch auf den OB: Im Stellenplan sollen die eingerichteten Stellen zur Fördermittelakquise beim Klimaschutz gestrichen werden.
Denn es handle sich wohl um "parallele Befassungen", begründen die Genossen ihren Antrag, schließlich sei im Büro des Oberbürgermeisters just "eine neue und extern besetzte Stelle geschaffen worden, die sich dezidiert dem Thema der Fördermittelakquise widmen soll. Die so freiwerdenden Stellen- und Personalkapazitäten könnten sinnvoller eigesetzt werden, z.B. im Bereich des Sozialdezernats".
Stellenbesetzung ist ein Streitpunkt
Der vordergründig sachliche Hinweis der SPD auf sinnvolle Einsparungspotenziale angesichts der hohen städtischen Verschuldung ist durchaus spitzfindig zu deuten. Hatte doch OB Marc Buchholz (CDU) soeben die ehemalige Sprecherin der Heißener Bürgerinitiative "Fulerumer Feld", Sabine Gründges, als Referentin für die Fördermittelakquise an seine Seite geholt.
Für außenstehende Betrachter war das nicht nur ein positives Signal, den Klimaschutz angehen zu wollen, sondern auch ein gelungener Schachzug des OB, womöglich Einfluss auf eine der stärksten Bürgerinitiativen der Stadt nehmen zu können. Buchholz ließ dazu mitteilen, er begrüße Gründges' weitere ehrenamtliche Mitarbeit in der Initiative ausdrücklich. Die Genossen, die im heißen Wahlseptember reichlich Kritik von der BI erfuhren, witterten hingegen den Versuch, die Bürgerinitiative zu vereinnahmen.
Umweltdezernat steht erneut in der Kritik der Genossen
Und nutzen die Möglichkeit, zusätzlichen Druck auf das Dezernat VI von Peter Vermeulen (ebenfalls CDU) auszuüben. Denn das Umweltdezernat mit der Stabstelle Klimaschutz steht nicht zum ersten Mal in der Kritik der SPD: Im vergangenen Umweltausschuss wies Dezernent Vermeulen ihre Anfrage nach aktuellen Daten zum energetischen Stadtentwicklungsplan zurück mit der Begründung, es fehle dafür an Personal. Die Genossen warfen ihm hingegen eine "Verweigerungshaltung" vor.
Mit dem neuerlichen Antrag der SPD geht dieser Schlagabtausch offenbar in die nächste Runde. Für das Stadtklima ist damit freilich noch nichts gewonnen.