Mülheim. Mülheims Karneval hatte Alarm geschlagen, zu viel Miete für die Stadthalle berappen zu müssen. Die politische Debatte dazu geriet nun wenig jeck.
Die jüngste Klage des Mülheimer Karnevals über hohe Saalmieten in der Stadthalle war nun erstmals Gegenstand einer politischen Debatte. Mit dabei: Einige als Politiker und Verwaltungsdezernenten verkleidete Ehrensenatoren und Ex-Prinzen. Jeck ging’s bei der Sitzung des Hauptausschusses allerdings nicht zu. Zum Schunkeln war niemandem zumute.
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Mülheims Karnevalisten hatten im Januar Unterstützung der Stadt für die Brauchtumspflege eingefordert. „Wir verlangen kein Geld von der Stadt, aber wir brauchen geeignete und bezahlbare Orte für unsere Veranstaltungen, um das Niveau des Mülheimer Karnevals halten zu können“, hatte der Präsident des Hauptausschusses Groß Mülheimer Karneval, Markus Uferkamp, Alarmsignale ausgesendet. Die Seniorensitzung wird in dieser Session erstmals nicht im Theatersaal, sondern im kleineren Festsaal der Stadthalle über die Bühne gehen, um die Kosten zu drücken. Nicht zu verschweigen allerdings auch: Zuletzt waren die Organisatoren auch auf 300 Karten im Theatersaal sitzengeblieben, weil die Nachfrage weniger wurde.
Allerlei politische Initiativen stützen die Forderung der Mülheimer Karnevalisten
Der Fokus liegt aber doch auf den Saalmieten der Stadthalle. Die dem örtlichen Karneval stark verbandelte Politik griff den Hilferuf der Karnevalisten prompt auf. CDU, SPD und BAMH platzierten verschiedene Anträge, die eine Unterstützung zum Ziel haben. Die CDU etwa wollte schon für die Seniorensitzung am 10. Februar einen 50-prozentigen Rabatt im Wert von rund 2500 Euro durchdrücken. Die SPD fragte, ob dem Karneval dadurch Kosten erspart bleiben könnten, wenn die Vereine einen Teil des nötigen Personal- und Technikeinsatzes selbst stemmen würden. Die BAMH-Fraktion forderte, der Stadtrat möge „den Brauchtum Mülheimer Karneval als kulturelle Aufgabe anerkennen“.
Zum Hauptausschuss ließ sich die CDU auch die Preislisten für die Anmietung der Stadthalle vorlegen, die zuletzt lediglich vom Aufsichtsrat der Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismusgesellschaft, die den Stadthallenbetrieb managt, angepasst worden war - mit einer Preiserhöhung in drei Schritten bis 2022. Die CDU ließ schon am Donnerstag anklingen, dass sie einen gut 15 Jahre alten Beschluss des Stadtrates missachtet sehe, gemeinnützigen Vereinen der Stadt einen vollumfänglichen Rabatt zu gewähren. Bei den Vereinsrabatten, die laut Stellungnahme der Stadtverwaltung 20 oder 40 Prozent betragen, spart die MST die Personalkosten aus.
Beitz (FDP): MST bietet nur betonorientierte Lösungen an
Die Debatte im Hauptausschuss, für die sich MST-Geschäftsführerin Inge Kammerichs entschuldigen ließ, kam nicht ohne Spitzen aus. Zunächst einmal untermauerten Vertreter von SPD, CDU, BAMH und FDP ihren Willen, der Klage des Mülheimer Karnevals nachgehen zu wollen. Nicht nur dem Karneval, auch anderen gemeinnützigen Organisationen müsse die Stadthalle als „Wohnzimmer der Stadt“ zugänglich bleiben, mahnte etwa Johannes Terkatz (SPD), Vereinen weiterhin Veranstaltungsräume vorzuhalten, „die bezahlbar sind“. Auch für eine Stadt im Nothaushalt müsse das möglich sein, so Jochen Hartmann (BAMH).
„Eine Frechheit“ sei die Preispolitik der Stadthallen-Betreiberin MST, formulierte Peter Beitz (FDP) die Kritik besonders scharf. Die MST biete, wenn es um ein Entgegenkommen gehe, nur „betonorientierte Lösungen an“ – insbesondere, wenn es um die Karnevalisten gehe. „Der Karneval muss gefördert, nicht verhindert werden“, so Beitz. Ursula Schröder (CDU) ging diese Schelte allerdings zu weit. Die MST leiste gute Arbeit, die Politik dürfe das Problem nicht einfach nur auf die zuschussbedürftige Stadttochter abwälzen, stehe selbst in der Verantwortung.
Kämmerer: Auch Sportvereine sind jüngst mehr zur Kasse gebeten worden
MST-Aufsichtsrat beschloss Preiserhöhung in drei Schritten
Der MST-Aufsichtsrat hatte 2015 eine Preiserhöhung für die Anmietung beschlossen. So stiegen die Raummieten ab 2016 zunächst um acht Prozent, 2019 nochmals um vier Prozent. Die nächste Erhöhung um vier Prozent steht 2022 an. Für die Personalgestellung für Veranstaltungen beschloss der Aufsichtsrat eine Preiserhöhung für 2016, 2019 und 2022 um jeweils zehn Prozent.
Der Theatersaal kostet für acht Stunden aktuell 2450 Euro, Vereine werden mit 1470 Euro zur Kasse gebeten. Das Hochparkett kostet allerdings extra. Zur Raummiete summieren sich noch zahlreiche andere Kosten, etwa Personalkosten für Bühnenmeister bis hin zu Reinigungskräften sowie Kosten für Bühnen-, Ton-, Licht- oder Tagungstechnik.
Mülheims Politik und der Karneval: Es gibt enge Verbindungen. SPD-Politiker Terkatz, Karnevalsprinz der Session 2017/18. Peter Beitz (FDP) und Ursula Schröder (CDU), Ehrensenatoren im Förderkreis des Brauchtums Mülheimer Karneval. Auch Kulturdezernent Marc Buchholz, der sagte, dass für die Seniorensitzung ein Zuschuss aus dem Kulturetat in Höhe von 1000 Euro zur Verfügung stehe, bekannte sich im Hauptausschuss mit einem Schmunzeln zu seiner Ehrensenator-Würde.
Diese Verquickungen von Mölmscher Politik und Mölmschen Karneval seien in der Debatte auch transparent zu machen, mahnte neben Stadtdirektor Frank Steinfort auch Kämmerer Frank Mendack zu Haushaltsdisziplin. Wer von der MST weitergehenden Rabatte einfordere, müsse auch aufzeigen, wie ein finanzieller Ausgleich an anderer Stelle zu schaffen sei. Mendack sieht die politischen Initiativen ohnehin kritisch. Er verwies darauf, dass die Politik jüngst erst den Sportvereinen höhere Gebühren für die Nutzung von Sportanlagen abverlangt habe.
Die Debatte blieb ohne konkretes Ergebnis. Sie soll aber fortgesetzt werden. Im Beisein von MST-Chefin Kammerichs. Klar ist: Katerstimmung herrscht schon jetzt. Obwohl die Party noch läuft und Aschermittwoch noch so fern scheint.