Mülheim. Der Finanz-Notruf der Mülheimer Karnevalisten zeigt Wirkung: CDU und BAMH fordern Aufnahme des Karnevals in den städtischen Kulturbetrieb.

Der Notruf der Mülheimer Karnevalisten mit Blick auf die Saalmieten in der Stadthalle zeigt politische Wirkung. Wie der Geschäftsführer des Hauptausschusses Groß-Mülheimer Karneval, Hans Klingels, bestätigt, haben der Präsident des Hauptausschusses, Markus Uferkamp und er bereits Gespräche mit der CDU-Fraktion und mit der Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs geführt.

„Beide Fraktionen haben uns ihre Hilfe zugesagt, um als Mülheimer Karneval in die finanzielle Brauchtumspflege des städtischen Kulturbetriebs aufgenommen zu werden.“ Außerdem bestätigt Klingels Gesprächsanfragen der SPD- und der FDP-Fraktion. Hierfür müssten aber noch Termine gefunden werden.

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Saalmieten für Mülheimer Karnevalisten sollen stark gestiegen sein

Mit Blick auf die Entwicklung der Saalmieten, die die Karnevalisten seit 2007 in der Stadthalle an die Mülheimer Stadtmarketinggesellschaft MST zahlen mussten, nennt er unter anderem folgende Vergleichskosten: Demnach wurden 2007 für die Prinzenproklamation und in den Prinzenball im Festsaal der Stadthalle 1357 Euro beziehungsweise 2131 Euro fällig. 2019 sollen die entsprechenden Vergleichskosten laut Klingels bei 3379 Euro beziehungsweise bei 4537 Euro gelegen haben.

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Und während die Miete für die Seniorensitzung im Theatersaal 2008 4263 Euro hoch gewesen sei, sollte die Miete für die dort 2020 geplante Seniorensitzung 10.394 Euro betragen. Um die Kosten zu senken, lassen die Karnevalisten ihre Seniorensitzung am 10. Februar jetzt im kleineren Festsaal der Stadthalle über die Bühne gehen und zahlen dafür eine Miete von 5032 Euro an die MST.

Darstellung der Miet- und Nebenkostenentwicklung in der Stadthalle

Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion in Anträgen, die am 6. Februar im Hauptausschuss des Rates und am 16. März im Kulturausschuss auf der Tagesordnung stehen werden, dass die Stadtverwaltung Transparenz und Klarheit schafft, indem sie die Miet- und Nebenkostenentwicklung in der Stadthalle darstellt, insbesondere mit Blick auf Nachlässe für gemeinnützige Vereine, Parteien und Schulabschlussfeiern.

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Außerdem soll die Verwaltung erklären, warum die Saalmieten in der Stadthalle seit 2005 nicht mehr öffentlich im Rat der Stadt, sondern nicht-öffentlich im Aufsichtsrat der MST beschlossen werden.

CDU und BAMH: Kulturausschuss soll für Karneval zuständig sein

Gleichbehandlung der Brauchtumspflege

CDU-Fraktionschefin Christina Küsters und der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion betonen, dass es nicht nur Ziel der Initiativen der CDU-Fraktion sei, dem Mülheimer Karneval mehr Planungssicherheit bei der Organisation zunächst der traditionsreichen Seniorensitzung des Hauptausschusses Gross-Mülheimer-Karneval 1957 e.V. zu geben.

„Gleichzeitig würde in der Förderpraxis über den Kulturbetrieb beziehungsweise Kulturausschuss eine Gleichbehandlung der Brauchtumspflege und des Mülheimer Karnevals mit anderen kulturellen Veranstaltungen sichergestellt werden.“

Auch die BAMH-Fraktion fordert in einem Antrag für den Kulturausschuss, das Brauchtum Mülheimer Karneval als kulturelle Aufgabe anzusehen.

Darüber hinaus beantragt die CDU, dass die politische Zuständigkeit des Kulturausschusses und des Kulturbetriebs für die kulturelle Brauchtumspflege, unter Einschluss des Karnevals, in der Hauptsatzung der Stadt festgeschrieben wird und dass der Karneval in die kulturelle Projektförderung der Stadt aufgenommen werden soll. Wenn es nach der CDU geht, sollen die Karnevalisten schon bei ihrer Seniorensitzung am 10. Februar, mit einer um bis zu 50 Prozent reduzierten Festsaalmiete in den Genuss einer solchen Projektförderung kommen.

Die Fraktionsgeschäftsführerin des Bürgerlichen Aufbruchs, Ramona Baßfeld, deren Fraktion der CDU-Forderung inhaltlich nahesteht, schreibt in einer Pressemitteilung: „Die Mülheimer Vereine brauchen Luft zum Atmen. Wenn sie in der ,guten Stube der Stadt‘, der Stadthalle, Feste oder Veranstaltungen ausrichten wollen, dann müsse ihnen das finanziell auch möglich sein. Gegebenenfalls müsse die Stadt mit einer finanziellen Spritze einspringen, um hohe Kosten zu senken.“