Mülheim. Dass Mülheims Grüne Diane Jägers (CDU) als OB-Kandidatin stützen, stößt in der Landespartei auf Kritik. Im Fokus auch: Fraktionschef Giesbert.
Wer früh mit einer politischen Kandidatur an die Öffentlichkeit geht, läuft Gefahr, sich schnell politischen Angriffen erwehren zu müssen. Mülheims Grüne haben mit der Kandidaten-Kür von Diane Jägers (CDU) sowohl extern als auch intern Kritik hervorgerufen.
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War es zunächst Jägers’ Rolle bei der Räumung des Hambacher Forstes, geriet auch die Verbindung Jägers zum Grünen-Fraktionssprecher im Stadtrat, Tim Giesbert, in den Fokus.
Jägers ist im Ministerium Vorgesetzte von Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert
Durch Mülheim wabert ein Gerücht bösen Zungenschlags, dass Giesbert womöglich die Karriereleiter raufklettern könnte, sollte Jägers ins Mülheimer Rathaus ziehen und ihren Abteilungsleiterposten im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung räumen. Jägers ist im Ministerium Abteilungsleiterin für Gleichstellung – und damit Vorgesetzte von Giesbert, der als Oberregierungsrat in der Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer tätig ist.
Wer hier einen persönlichen Vorteil für ihn konstruiere, habe „keine Ahnung vom Beamtenrecht“, reagiert Giesbert. Er selbst habe eine A14-Stelle, da sei zur Stelle von Ministerialdirektorin Jägers (B6) ein weiter Weg zurückzulegen, weil es eine „Sprungbeförderung“ nicht gebe. Und ohne Bewerbung sei für ihn ein nächster Schritt ohnehin nicht möglich. „Wirklich Quatsch“ seien jene Mutmaßungen, die von Kreisen der politischen Konkurrenz gestreut werden.
Landesvorstand distanzierte sich vom Votum der Mülheimer Grünen
Giesbert betont, dass ihm keine Vorteile erwachsen würden im Zuge eines Wechsels von Jägers nach Mülheim. Im Gegenteil sei für ihn selbst in seinem beruflichen Wirken ein Weggang Jägers eher ein Risiko, „denn ich arbeite gut mit ihr zusammen“. Nur deswegen habe er auch Jägers als OB-Kandidatin empfehlen können.
Die Kandidaten-Kür Jägers’ hat den Mülheimer Grünen auch parteiintern mächtig Kritik eingebracht. So distanzierte sich der Landesvorstand mit Verweis auf Jägers’ Rolle bei der Räumung des Hambacher Forstes vom Mülheimer Mitgliedervotum, Jägers als schwarz-grüne OB-Kandidatin zu nominieren. Es sei „eine eigenständige Entscheidung“ der Mülheimer Grünen. „Wir hätten diese Entscheidung so nicht getroffen“, erklärten die Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak.
Grüne Jugend NRW: Ein Schlag ins Gesicht für die Klimabewegten
Die Grüne Jugend NRW übte ebenfalls Kritik: „Für uns ist es nicht nachvollziehbar und kaum erträglich, dass von den örtlichen Grünen eine Person unterstützt wird, die politische Verantwortung für die Räumung des Hambacher Waldes trägt“, hieß es da. Jägers auch zur grünen OB-Kandidatin in Mülheim zu machen, sei für die Klimagerechtigkeitsbewegung in NRW „ein Schlag ins Gesicht“.
Die Vorstandssprecherin der Mülheimer Grünen, Kathrin-Rosa Rose, zeigt sich wenig überrascht von den harschen Worten aus Düsseldorf. Die Haltung sei nachvollziehbar. Auch Mülheims Grüne stünden politisch gegen die Rodung des Hambacher Forstes, sähen aber keine politische Verantwortung bei Jägers, die als Ministerialdirektorin seinerzeit mit der Anweisung zur Räumung nur eine Weisung befolgt habe. Jägers bringe das Anforderungsprofil für eine Mülheimer Oberbürgermeisterin mit und habe in Gesprächen vor Ort glaubhaft machen können, „dass sie unsere Inhalte vor Ort vertreten kann“.