Mülheim. Noch steht die Kandidaten-Kür von Diane Jägers als Mülheimer OB-Aspirantin aus, da holt die Kandidatin von CDU und Grüne ihre Vergangenheit ein.
Noch bevor Mülheims CDU und Grüne ihre gemeinsame OB-Kandidatin Diane Jägers offiziell mit Voten der Partei bestätigt haben, muss sich Diane Jägers ein erstes Wahlkampf-Scharmützel gefallen lassen. Die Satire-Partei „Die Partei“ nennt Jägers eine „Waldkillerin“.
„Mit großer Bewunderung gratuliert die Partei Mülheim an den Ruhr den Mülheimer Grünen zu ihrer Unverfrorenheit, den Willen ihrer Wähler mit Füßen zu treten“, beginnt eine Pressemitteilung des erst in diesem Jahr gegründeten Kreisverbandes der Satirepartei, die auch in den sozialen Medien die Runde macht.
Die Partei: Jägers für Räumung des Hambacher Forstes mitverantwortlich
Hintergrund der überspitzten Bemerkung ist Diane Jägers’ Rolle bei der Räumung des Hambacher Forstes. Als Ministerialdirigentin im NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hatte sie im September 2018 eine Weisung an verschiedene Bauaufsichtsbehörden gezeichnet, mit der diese aufgefordert wurden, die Baumhäuser im Hambacher Forst zu räumen und zu beseitigen.
„Als die NRW-Landesregierung aus – wie man heute weiß – vorgeschobenen Gründen die Räumung der Baumhäuser beschloss, war die Empörung auch bei den Grünen groß“, stellt „Die Partei“ nun bissig fest, dass dies Mülheims Grüne „allerdings nicht daran hindert, zusammen mit der CDU eine der Personen als Oberbürgermeister-Kandidatin zu küren, die für die Räumung maßgeblich mitverantwortlich war“.
SPD-Politiker reagieren im Netz mit Häme
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Im Netz sprang direkt die politische Konkurrenz des neu auflebenden schwarz-grünen Bündnisses in Mülheim in die Debatte. Auf die Reaktionen der Grünen könne man gespannt sein, meinte da etwa der vormalige Interimsvorsitzende der Mülheimer SPD, Cem Aydemir, der es offenbar selbst versäumt hatte, die Kandidatensuche in seiner eigenen Partei bis zu seinem Ausscheiden im September voranzutreiben oder gar die Chance für Kooperationen mit den Grünen für die Kommunalwahl auszuloten.
Aydemir verwies auf die Kandidaten-Kür für Jägers, die CDU und Grüne zeitgleich am 14. Dezember planen: „Ich bin gespannt! Vielleicht dürfen Besucher sich auch anmelden und ich setze mich mit ner Tüte Popcorn in die hinterste Reihe.“ Auch SPD-Ratsherr Johannes Terkatz meldete sich zu Wort: „So was nennt man ,seine Seele verkaufen’.“ Linken-Kreissprecherin Andrea Mobini verwies auf das Todesopfer im Zuge der Räumung.
Grünen-Vorstandssprecherin: Als Beamtin trägt Jägers keine politische Verantwortung
Die Rolle Jägers’ im Vorfeld der Räumung des Hambacher Forstes ist aktuell auch Thema einer Großen Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Sie fragt, warum überhaupt Jägers jene Weisung an die Bauaufsichtsbehörden gezeichnet habe, obwohl fachlich und laut Geschäftsverteilungsplan des Ministeriums auch vertretungsweise nicht zuständig. Jägers ist als Abteilungsleiterin für das Thema Gleichstellung im Ministerium verantwortlich.
„Als Landesbeamtin tue ich das, was meine Hausspitze mir als Auftrag gibt“, nahm Diane Jägers am Donnerstag auf Anfrage dieser Redaktion Stellung. Sie habe seinerzeit als Urlaubsvertretung des Abteilungsleiters Bauen gehandelt. Beamten stehe es nicht zu, an sie erteilte Aufträge politisch zu bewerten. Einzig habe sie seinerzeit prüfen müssen, ob die Weisung rechtmäßig sei. Dass dem so gewesen sei, so Jägers, hätten schließlich Gerichte bis hoch zum Oberverwaltungsgericht bestätigt.
So wertet auch die Vorstandssprecherin des Grünen-Kreisverbandes in Mülheim, Kathrin-Rosa Rose, die Rolle Jägers’. Sie als „Waldkillerin“ zu bezeichnen, sei schon sachlich falsch. Dass Jägers jene Weisung herausgegeben habe, sei dem Kreisvorstand vor seiner Empfehlung an die Mitglieder, die 58-Jährige als OB-Kandidatin aufzustellen, bekannt gewesen. „Sie hat als Beamtin aber keinen Spielraum, wenn sie im Auftrag ihrer Ministerin handelt.“
Rose: In erster Linie braucht es jemanden, der Verantwortung im Rathaus übernimmt
Rose bestätigt, dass in den bislang drei Vorstellungsrunden, die Jägers mit Mülheimer Grünen gehabt habe, die Räumung des Hambacher Forstes von der Basis zur Sprache gebracht worden sei. „Hambach ist ein großes Thema für die Grünen, da muss man offen und ehrlich mit den Mitgliedern diskutieren.“ Rose macht aber deutlich, dass der Vorstand Jägers wegen ihrer Qualifikationen, in der Vergangenheit verschiedene Führungspositionen ausgefüllt zu haben, als OB-Kandidatin empfehle. „In erster Linie braucht es jemanden, der Verantwortung im Rathaus übernimmt.“
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Die Grünen wollen Diane Jägers am 14. Dezember bei einer Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle an der Bahnstraße zur OB-Kandidatin küren. Alle rund 170 Mitglieder des Kreisverbands seien stimmberechtigt, wenn Mülheim auch ihr Wohnort sei, so Rose.
Grünen-Chefin rechnet nicht mit einstimmigem Votum am 14. Dezember
„Ich gehe nicht davon aus, dass es ein einstimmiges Votum geben wird“, sagt Rose mit Hinweis darauf, dass die Grünen traditionell „sehr diskussionsfreudig“ und einvernehmliche Personalentscheidungen eine Seltenheit seien. Die Rolle Jägers’ bei der Räumung des Hambacher Forstes dürfte am 14. Dezember zumindest zusätzlichen Diskussionsstoff liefern.