Mülheim. Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack hat nun präsentiert, welche Investitionsprojekte zugunsten einer Sanierung der VHS geschoben werden sollen.
Kämmerer Frank Mendack unterbreitet Mülheims Politik einen Vorschlag, welche Investitionen geschoben werden sollen, um nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid die VHS-Sanierung stemmen zu können. Die Giftliste ist lang. Und erster Widerstand regt sich.
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Mendack hat der Politik dieser Tage das Papier vorgelegt, in dem er darstellt, wie die Gebäudesanierung in der Müga bis zum dritten Quartal 2025 in die städtische Investitionsplanung eingebaut werden könnte, ohne die rote Linie der Nettoneuverschuldung zu überschreiten.
Mendack will für 22,5 Millionen Euro Investitionen verschieben
Mendack hat dabei für die VHS-Sanierung, den Berechnungen der Gutachter entsprechend, die vollen 22,5 Millionen Euro an Planungs- und Baukosten angesetzt. Auf die Forderung aus der Bürgerinitiative und politischen Kräften ringsum, erst mal nur das Nötigste (etwa den Brandschutz) anzugehen und eine nicht über den Bedarf der Betriebssicherheit hinausgehende Sanierung Schritt für Schritt folgen zu lassen, geht Mendack weiterhin nicht ein. Die Gutachter hätten dies auch kritisch gesehen, sagt er.
So hat Mendack, dem eigenen Bekunden nach in Abstimmung mit Schul- und Sportdezernent Marc Buchholz, in der aktuell noch gültigen Prioritätenliste aufgezeigt, welche Investitionsprojekte geschoben werden könnten, um 22,5 Millionen Euro für die VHS an der Bergstraße zusammenzukratzen.
Sechs Schulen müssten auf notwendige Sanierungen länger warten
Sechs Schulen sollen demnach betroffen sein, dazu soll der überfällige Neubau des maroden Friedrich-Wennmann-Bades, das immer wieder wegen technischer und baulicher Probleme geschlossen wird, weiter in die Zukunft verschoben werden. Zuletzt war die Inbetriebnahme eines neuen Bades in Heißen für Ende 2024 geplant. Jetzt soll es Ende 2026 werden. Allein diese Verschiebung würde dem Kämmerer mehr als 13 Millionen Euro bringen, die er in die VHS-Sanierung stecken will.
Die restlichen gut neun Millionen Euro sollen zusammenkommen, indem Schulsanierungen verschoben werden. So soll sich laut Mendacks Liste an der Gesamtschule Saarn die Sanierung der Mensa verzögern; statt zum Schuljahr 2023/24 soll sie erst zwei Jahre später eingeweiht werden. Auch auf ihre neue Sporthalle soll die Gesamtschule länger warten (Fertigstellung im dritten Quartal 2024 statt Ende 2022).
Sanierung an Grundschulen soll sich um vier Jahre verzögern
Gleich um vier Jahre schieben will Mendack die Sanierung eines Gebäudes der Martin-von-Tours-Grundschule am Muhrenkamp. Eben solches ist für die Sanierung eines Altbaus und des WC-Gebäudes der Grundschule Troostraße angedacht. Die drei Projekte würden, folgt die Politik Mendacks Vorschlag, in das Jahr 2026 geschoben.
Streit um Reduzierung der VHS-Fläche
Kämmerer Mendack will die Politik auch beschließen lassen, für die Sanierungsplanung festzulegen, dass die VHS künftig mit 700 Quadratmetern weniger auskommen soll an der Bergstraße. Dass es einen verminderten Raumbedarf gebe, heißt es in Mendacks Papier, sei „allgemein anerkannt“.
Die Bürgerinitiative hingegen sieht es als „unsinnig“ an, „ohne bildungspolitisches Konzept davon auszugehen, dass 700 Quadratmeter für andere Nutzungen zu verplanen sind. Die Räume waren vor der Schließung gut ausgelastet und es ist nicht nachvollziehbar, warum das in Zukunft anders sein sollte.“
Die Initiative fordert, dass Bürger, VHS-Nutzer und Dozenten gemeinsam mit VHS-Experten ein Zukunftskonzept für die VHS erarbeiten. Dazu sei eine Auftaktveranstaltung im Frühjahr geplant.
Nur eine geringfügige Zeitverschiebung soll es für die Sanierung der Dümptener Grundschule am Schildberg geben. Der Baubeginn soll nicht mehr Ende 2020, sondern erst Anfang 2021 erfolgen – so hätte der Kämmerer jene 200.000 Euro freigeschaufelt, um im nächsten Jahr in die – trotz Gutachter-Vorleistung – mit 3,9 Millionen Euro kalkulierte Planung für die VHS-Sanierung einzusteigen.
Initiative: Mendacks Vorlage ignoriert die Ziele des Bürgerentscheids
Deutlich mehr Zeitverzug ist angedacht für den jeweiligen Ausbau und die Sanierung der Lierbergschule in Broich sowie der Grundschule Flichnerstraße in Heißen. Für beide Projekte sieht der neue Zeitplan die Fertigstellung erst Ende 2026 vor, statt Ende 2024. In seiner Vorlage für den Finanzausschuss (am Montag) und den Stadtrat (5. Dezember) listet Mendack für die Politik auch auf, welche Investitionsvorhaben alternativ geschoben werden könnten.
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„Die Vorlage ignoriert die Ziele des Bürgerentscheids“, hat die Bürgerinitiative schon reagiert, während auch die von der Stadtverwaltung vorab informierten Schulen dem Vernehmen nach schon über Protestaktionen nachdenken.
„Sportstätten und Schwimmbäder stehen unnötigerweise auf der Streichliste“
Die Bürgerinitiative erinnert an ihre Forderung, zunächst nur den Brandschutz im VHS-Gebäude herzustellen und dann unter kostenlos angebotener Beteiligung des Architekten Dietmar Teich abschnittsweise zu sanieren. So könne die VHS schon 2021 an die Bergstraße zurückkehren, außerdem müssten andere Investitionsprojekte nicht derart leiden, weil die vorgeschlagene Alternative nicht so viel Geld verschlinge, glaubt die Initiative.
Mendacks Beschlussvorschlag sei „zum Schaden unserer Kinder und aller Bürger, denn Schulen, Sportstätten und Schwimmbäder stehen unnötigerweise auf der Streichliste“, erklären Inge Ketzer, Kirsten Grunau und Erich Bocklenberg für die Initiative.