Mülheim. Eine klare Mehrheit stimmt beim Bürgerentscheid für den Erhalt der VHS in der Müga. An welchen Stellen das Geld dafür abgezogen wird, ist offen.
Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ hat am Sonntag beim Bürgerentscheid einen deutlichen Sieg eingefahren. Knapp 66 Prozent der Wähler haben das Anliegen der Initiative unterstützt, dass der VHS-Betrieb in sein angestammtes Gebäude in der Müga zurückkehren soll. Die Stadt muss das nun möglich machen.
Bei einer Wahlbeteiligung von 20,8 Prozent zeichnete sich am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale schnell ab, dass die Bürgerinitiative triumphieren würde – gegen die Stadtverwaltung und gegen den Willen einer Ratsmehrheit aus SPD, CDU, Grünen und FDP.
Das notwendige Quorum war schnell erreicht
Auch war schnell klar, dass das nötige Quorum (zehn Prozent der Wahlberechtigten mussten mit „Ja“ stimmen) erreicht werden würde. Am Ende standen dort 13,7 Prozent: 18.022 Mülheimer stimmten beim Bürgerentscheid für eine Rückkehr der VHS in die Müga, nur 9288 stellten sich dagegen.
„Ein deutliches Ergebnis ist immer ein gutes Ergebnis“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Scholten bei der Vorstellung des Endergebnisses. „Sie sind erfolgreich diesen demokratischen Weg gegangen“, richtete er Worte an die Bürgerinitiative. Inge Ketzer (Bürgerinitiative) antwortete prompt: „Die Bildung in dieser Stadt hat heute gewonnen. Wir laden alle Generationen ein, jetzt diesen Bildungsweg mitzugehen.“
SPD: Initiative trägt nun die Verantwortung
Als Erste aus der Politik äußerten sich SPD-Fraktionschef Dieter Spliethoff und der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Christian Völlmecke zum Ausgang des Bürgerentscheids. „Natürlich ist es nicht das Ergebnis, das wir erwartet haben“, sagten sie. „Aber wir müssen es jetzt akzeptieren.“ Die Initiative habe einen Erfolg eingefahren, für den sie jetzt aber auch die Verantwortung trage, nicht der Stadtrat.
Kämmerer Frank Mendack müsse nun einen Plan vorlegen, „was in dieser Stadt noch wie geht“. Die SPD sei bereit, mit der Initiative über die Idee zu sprechen, in der Müga ein Bürgerzentrum zu entwickeln. Klar sei aber auch, dass mit einem „Start des VHS-Betriebs an alter Wirkungsstätte frühestens in fünf bis sechs Jahren zu rechnen ist. Der Mietvertrag im Gebäude an der Aktienstraße wird auf jeden Fall erfüllt“ (fünf Jahre oder länger). Es sei schade, dass Argumente und Fakten nicht mehr so wichtig seien und sich der Ton vor dem Entscheid sehr verschärft habe.
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CDU: Eigene Anhänger nicht genug mobilisiert
„Die Bürger haben entschieden. Wir werden es so annehmen, angehen und umsetzen – auch wenn wir es uns anders gewünscht haben“, sagte CDU-Fraktionschefin Christina Küsters am Abend. Das Ergebnis sei „sehr deutlich“, vielleicht habe man die eigenen Anhänger nicht ausreichend mobilisieren können.
Jetzt werde es zeitnah darum gehen, mit der Verwaltung über die Prioritätenliste für die kommenden Investitionen Gespräche zu führen. Das Investitionsvolumen ist bekanntlich bei 15 Millionen Euro im Jahr gedeckelt. Küsters hat im Wahlkampf um den Bürgerentscheid eine Stimmung in der Bürgerschaft wahrgenommen, die ihr Sorge bereitet. Deutlich sei eine Proteststimmung zu vernehmen. „Viele Bürger sind mit der Kommunalpolitik und der Verwaltung nicht zufrieden.“ Das Vertrauen der Bürger in die Politik gelte es zurückzugewinnen.
Grüne: Es war nicht unser Wunschergebnis
Die Grünen gehen etwas weiter. „Wir erwarten jetzt von den Fraktionen und Ratsmitgliedern, die den Bürgerentscheid gefördert haben, dass sie sagen, wo sie das Geld hernehmen wollen“, reagierte Tim Giesbert, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion.
„Es ist nicht unser Wunschergebnis, aber eine demokratische Entscheidung.“ Bald müssten Bürgerinitiative, MBI und andere bei den Haushaltsberatungen erklären, was sie wirklich wollten und „sie dürfen nicht auf Zeit spielen“. Der Rat müsse dem Wunsch der Bürger nun folgen, was in anderen Bereichen Konsequenzen haben werde.
FDP: Vertrauen bei Bürger neu erarbeiten
„Wir waren immer für Bürgerbeteiligung. Das Ergebnis hat gezeigt, dass dieser demokratische Weg in Mülheim funktioniert“, sagte gestern Abend Peter Beitz. Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht auch, „dass die Parteien bei den Bürgern an Vertrauen eingebüßt haben. Das müssen wir uns wieder neu erarbeiten und die Bürger mehr ernst nehmen. Daher werden wir nun die VHS sanieren.“
Die Fraktion des Bürgerlichen Aufbruchs hatte in der Vergangenheit den Abriss und einen Neubau an gleicher Stelle favorisiert. Fraktionsmitglied Ramona Baßfeld zeigte sich aber auch so zufrieden. „Es ist schön, dass die VHS in der Müga bleiben kann.“ Die Stadt müsse jetzt allerdings alles dransetzen, behutsam mit dem knappen Geld zu hantieren.
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Bündnis für Mülheim: Sanierung schnell starten
Auch Cevat Bicici (Wir aus Mülheim, Bündnis für Mülheim) äußerte sich zum Wahlerfolg beim Bürgerentscheid. Es sei „eine tolle demokratische Entscheidung“ der Bürger. Die Weiterbildung in der VHS sei wichtig für alle Bevölkerungsschichten. Bicici hofft, dass die VHS schnell wieder ihren Betrieb aufnehmen kann. Zunächst solle sich die Stadt um den Brandschutz kümmern, dann könne man schon an der Bergstraße starten.
Lothar Reinhard (MBI) zeigt sich glücklich mit dem Ausgang des Bürgerentscheids und stimmte in den Jubel ein. Er habe schon vor einem Jahr mit so einem Ausgang gerechnet. Es sei „eine gute demokratische Entscheidung“. Jetzt gelte es, das VHS-Gebäude „schnell Schritt für Schritt“ wieder in Betrieb zu nehmen.
MBI zeigt Sympathie für die Idee eines Bürgerzentrums
VHS in der Müga sei vor allem auch wichtig für die Integration von Zuwanderern. Da sei sie „unersetzbar“. Auch in der digitalen Aus- und Fortbildung sieht Reinhard einen „guten Motor“. Er äußerte auch Sympathie für die von der SPD unterstützte Idee, in der Müga ein Bürgerzentrum entstehen zu lassen – mit VHS als Ankermieterin, verstehe sich. „Bildung und Kultur gehören zusammen. Dafür wurde die VHS an der Bergstraße gebaut“, so Reinhard.
„Wahrscheinlich war die Hälfte der Wähler Protestwähler und hat der Stadt einen Denkzettel gegeben“, ist die erste Reaktion von Bildungsdezernent Marc Buchholz (CDU). „Die Stadt wird nun zum Nachdenken gezwungen. Das war ein nötiges Ergebnis. Die Leute lassen sich nicht mehr veräppeln“, fügte Gerd-Wilhelm Scholl (MBI) hinzu.
Bocklenberg: Einsatz der Initiative ist nicht beendet
Erich Bocklernberg von der Bürgerinitiative hofft, dass es mit der VHS nun schnell vorangeht. „Das Ergebnis ist eindeutig und zeigt: Die Leute sind unseren Argumenten gefolgt.“ Damit sei der Einsatz der Initiative noch nicht beendet. Jetzt müssen wir an der Umsetzung arbeiten.“
Zum Ausgang des VHS-Bürgerentscheids meint der Saarner Jürgen Abeln, der die Idee eines Bürgerzentrums verfolgt: „Jetzt hat eine Minderheit von nur 13,72 Prozent aller Mülheimer für eine millionenschwere Steuergeldverschwendung gesorgt.“