Mülheim. Nach dem Bericht über Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung von Arbeitsmarktprojekten will die Stadt Mülheim nun 74 Projekte durchleuchten.
Die vom Rechnungsprüfungsamt festgestellten, mutmaßlich gravierenden Mängel in der Abwicklung von Arbeitsmarkt-Maßnahmen durch die Sozialagentur lassen Stadtverwaltung und Politik rotieren: Sozialdezernent Marc Buchholz äußerte nun den festen Willen zu einer umfassenden Prüfung von 74 Projekten, die die Sozialagentur mit verschiedensten Trägern seit 2017 angegangen ist.
„Die Verwaltung geht davon aus, dass bei der Prüfung der 74 Maßnahmen klar wird, ob es sich um systematische Fehler oder Einzelfälle handelt“, sagte Buchholz zuletzt im Hauptausschuss. Bekanntlich hatte das Rechnungsprüfungsamt zuletzt in einem vertraulichen Prüfbericht, der dieser Zeitung vorliegt, unter anderem festgestellt, dass die Sozialagentur nach seiner Sicht viel zu viel Geld an Maßnahmenträger aus der Mülheimer Sozialwirtschaft ausgezahlt hatte.
Bisherige Prüfungen kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen
Auch interessant
Namentlich waren
Auch interessant
und das Diakoniewerk Arbeit & Kultur geprüft worden. Bei letztgenannter gemeinnütziger Gesellschaft hatten die Rechnungsprüfer nach ersten Auffälligkeiten genauer hingeschaut und für 33 Projekte aus dem Jahr 2018
Öffentliches Interesse an Informationen
Details zu den Unregelmäßigkeiten, die die Rechnungsprüfer bei der Sozialagentur ausgemacht haben, werden ebenfalls weiter nur hinter verschlossenen Türen Thema sein.
Rechtsdezernent Steinfort räumte auf Nachfrage von BAMH-Fraktionschef Jochen Hartmann im Hauptausschuss zwar ein, dass in diesem Fall auch er einen Informationsanspruch der Bürger sehe, ob öffentliche Gelder korrekt und wirtschaftlich eingesetzt worden sind.
Zurzeit aber sei noch nicht viel zu sagen. Die Prüfung sei „noch im Prozess. Wir müssen erst mal klären, was überhaupt passiert ist.“
festgestellt, dass die Sozialagentur wohl mindestens eine Viertelmillion Euro zurückzufordern habe.
Das Diakoniewerk präsentierte derweil jüngst
Auch interessant
. Die stellten fest, dass zwar zu viel Geld geflossen sei, aber die aufgerufene Summe der städtischen Rechnungsprüfer sei zehnfach zu hoch. Hier ist eine Klärung erforderlich.
Beauftragung von Wirtschaftsprüfern seitens der Stadt steht noch aus
Nun will die Stadt selbst noch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu Rate ziehen, um gegebenenfalls Rückforderungsansprüche noch vor der Verjährung geltend zu machen. Es heißt, es handele sich bei dem ausgezahlten Geld ausschließlich um Bundesmittel; die Stadt könnte aber auch dem Bund gegenüber in Erklärungsnot geraten. Bekanntlich
Auch interessant
.
Dass die Stadtverwaltung noch immer keine externen Wirtschaftsprüfer mit der Sache betraut hat, erklärt Rechtsdezernent Frank Steinfort mit dem Volumen aller Verträge, die die Sozialagentur in den vergangenen drei Jahren geschlossen hat. Steinfort sprach im Hauptausschuss von einer „großen Aktenfülle“, eine Beauftragung von Wirtschaftsprüfern werde aber „in Kürze“ erfolgen.
Steinfort: Alle sind interessiert aufzuklären, was und wie es passiert ist
Auch interessant
In der vorvergangenen Woche hatte der nicht öffentlich tagende Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates zur Sache debattiert, dem Vernehmen nach sehr intensiv und mit einstimmigem Beschluss, eben jene Maßnahmen der Jahre 2017 bis 2019 intensiv prüfen zu lassen. Steinfort spricht davon, dass „alle interessiert sind, aufzuklären, was und wie es passiert ist, und alle sicherstellen wollen, dass so etwas nicht wieder passiert“.
Aus informierten Kreisen ist zu vernehmen, dass bei Politik und Stadtverwaltung nicht nur angesichts der Geldsummen alle Alarmglocken schrillen. Verschiedene politische Initiativen, insbesondere die zu einem deutlich verbesserten Vertragscontrolling bei der Stadtverwaltung von SPD und CDU, sind Auswüchse daraus.
Dienstanweisung soll besseres Vertragscontrolling bringen
Zumindest hier konnte Steinfort auf Drängen der Politik nun Vollzug melden. Eine
Dienstanweisung zum
Auch interessant
innerhalb der Verwaltung sei vorbereitet und werde nach der Hauptausschuss-Sitzung zeitnah in die Ämter gespielt, hieß es.
Für die Ratssitzung beantragt nun die CDU, dass künftig Unregelmäßigkeiten, die das Rechnungsprüfungsamt feststellt, auch in die politischen Fachausschüsse des Rates gelangen – allerdings sollen sie auch dort nur nicht-öffentlich debattiert werden.